Politik
EU-Lobbyreport 2024: „Die EU ist nicht ausreichend vor Einflussnahme geschützt“
Die Transparenzorganisation LobbyControl hat heute ihren EU-Lobbyreport 2024 mit dem Titel „Brüssel im Fadenkreuz von Machtinteressen“ veröffentlicht. Der Report bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für die Bereiche Lobbykontrolle und Transparenz getan haben. Zahlreiche Lobby- und Korruptionsskandale der letzten…
Internationaler Hurentag 2. Juni 2024: „Das Sexkaufverbot ist ein Papiertiger“
Aus Anlass des Internationalen Hurentags 2024 fordert Juanita Henning, Sprecherin von Doña Carmen e.V., Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, mehr Rechte statt Repression für die rund 90.000 in der Prostitution tätigen Sexarbeiter*innen. Mit Blick auf parteipolitische Debatten…
Breyer (Piratenpartei), ChatControl: Europa kapituliert vor dem Datenschutz
„Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Überwachung von Chats auszuweiten, widerspricht seinem erklärten Ziel, die Grundrechte zu schützen“, kommentiert Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei Deutschland, die Verabschiedung der Trilog-Vereinbarung zur Verlängerung (bis April 2026) des umstrittenen…