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Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen
„Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Beamte weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die Informationen über mutmaßliche Misshandlungen oder Folterungen von Flüchtlingen im Gewahrsam der Bundespolizeiinspektion Hannover, aber auch jüngste Berichte über andere…
Ecuador verlangt erneut Richtigstellung von der Deutschen Welle
Leider bildet auch die Deutsche Welle keine Ausnahme bezüglich der tendenziösen Berichterstattung der hiesigen Medien über Ecuador. Insbesondere bezüglich des Scheiterns der Yasuni-Initative und der verweigerten Einreise einer deutschen Parlamentariergruppe im Dezember letzten Jahres fiel die Berichterstattung seitens der Deutschen…
Nein zu Sparpolitik! Ja zur Demokratie!
Attac Deutschland ruft dazu auf, ein Nein der griechischen Bevölkerung zum Kürzungsdiktat der Europäischen Union durch vielfältige Aktionen zu unterstützen. Damit folgt das globalisierungskritische Netzwerk einem Appell der europäischen Versammlung sozialer Bewegungen am Wochenende in Athen. Attac-Gruppen werden am Donnerstag…
Der Deckel einer geheimnisvollen Diktatur wurde geöffnet – die Saudi Cables
Das Übel des Königreiches Saudi Arabien wurde an die Meeresoberfläche gespült, nachdem die ersten Dokumente der Enthüllungsplattform WikiLeaks am 19. Juni 2015 das Königreich betreffend, veröffentlicht wurden. In einer Pressekonferenz erklärte ein Sprecher von WikiLeaks, die von Julian Assange gegründete…
Stoppt das neue Staatsschutzgesetz in Österreich
„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz“ (Art. 8 EMRK) „ In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, natürlich vor der Sommerpause. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat…