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WikiLeaks veröffentlicht Spähziele der NSA in deutschen Ministerien
WikiLeaks geht in die Offensive. Nach umfassenden Enthüllungen zur NSA-Spionage in Frankreich und der Veröffentlichung des Kernstücks des geplanten TiSA-Freihandelsvertrages, spielt die Leakingplattform nun auch eine erste NSA-Selektorenliste sowie Abhörprotokolle von vertraulichen Gesprächen von Bundeskanzlerin Merkel der Öffentlichkeit zu. Das…
„Fracking“-Gesetz vor dem Deutschen Bundestag
Die Erdgasfördermethode Fracking ist umstritten. Am Freitag, 3. Juli 2015, entscheidet aber der Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Neuregelungen zum Fracking. Zur Abstimmung stehen die Gesetzentwürfe zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (18/4713) sowie zur Änderung des Bundesbergrechts (18/4714). Ziel…