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Klima-Urteil: Bundesrat hält an menschenrechtswidriger Klimastrategie fest
Der Bundesrat missachtet die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR formulierten Anforderungen an einen menschenrechtskonformen Klimaschutz. Er behauptet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei bereits umgesetzt und folgt darin dem Parlament. Er…
Corona-Aufarbeitung: Warum wurde gelogen?
Der Streit um die RKI-Protokolle könnte Aufklärung bringen über die Standpunkte von Politik, Wissenschaft, Medien und ihrer Kritiker. Die Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) für die Zeit der Corona-Pandemie sind durch eine Journalistin ungeschwärzt veröffentlicht worden mit Hilfe von Leaks. Sofort…
Bundeswehr verherrlicht Nazi-Generäle
Die deutsche Armee erklärte jetzt öffentlich, sie stehe in den „Traditionen“ von Hitlers Wehrmacht und zog hierfür explizit als „traditionsstiftende, identifikationsschaffende und stärkende“ Beispiele Nazigeneräle aus dem Dritten Reich heran. Die Bundeswehr veröffentlichte im Geiste ihrer angestrebten Kriegstüchtigkeit am 12.…