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Petition für den Rechtsstaat: Den Gotteslästerungs-Paragrafen abschaffen
Das Blasphemieverbot ist ein Fremdkörper im liberalen Rechtsstaat. Denn: Gesetze sollen Menschen schützen, nicht Bekenntnisse. Die »Free-Charlie!«-Kampagne hat sich nun vorgenommen, den Gotteslästerungs-Paragrafen zu kippen. Von Helmut Ortner Hierzulande macht sich noch immer strafbar, „wer öffentlich oder durch Verbreiten von…
EU beschließt neo-koloniale Ausbeutung und Umweltzerstörung in Chile
Das EU-Parlament hat heute in Straßburg getagt und über das erweiterte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile entschieden. Attac-Aktivist*innen haben anlässlich der Ratifizierung des Abkommens die heutige Parlamentssitzung mit von der Zuschauer*innenbühne herabgelassenen Transparenten gestört. Mit dem Slogan…
EU-Lieferkettengesetz: Österreich opfert Menschenrechte für Wünsche der Industrielobby
Südwind und NeSoVe kritisieren Minister Kochers Enthaltung: Österreich und Deutschland spielen schändliche Rolle bei der weiteren Blockade des EU-Lieferkettengesetzes. Die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) ist ein harter Rückschlag für den Schutz der Menschenrechte und der…
Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage
Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es…
Klassenkampf rebooten
Nick Dyer-Withford zeigt auf, wie der digitale Kapitalismus die weltweite Klassenzusammensetzung prägt. Seit Anfang des neuen Jahrtausends ist die Rede vom digitalen Kapitalismus. Auf linken Veranstaltungen, in Feuilletons und auf hip-getrimmten Panels irgendwelcher Telekommunikationsfirmen wird über ihn diskutiert. Digitaler Kapitalismus,…