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Eine Stellungnahme des Kampagnenrats der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ Mit Besorgnis beobachten Friedensaktivist*innen in Deutschland die jüngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, befürchten sie die militärische Eskalation im Land bis hin zur direkten…

122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte…

Wie es anfing und was wird hier eigentlich inszeniert? So fing es an (sogar laut Bild Liveticker ca. 20 Uhr, 6.7.2017): „Etwa 1000 Vermummte mischten sich nach Angaben der Polizei unter die Demonstranten – was die Polizei nicht duldete. Sie…

CDU/CSU und SPD haben am 22. Juni im Bundestag das staatliche Hacking zum Alltagsinstrument für Behörden erklärt. Es geht dabei nicht einmal um die Verhinderung des sonst so gern herangezogenen internationalen Terrorismus, sondern um die Aufklärung bereits erfolgter Taten wie…

In diesem Video erklärt der Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, Dr. Rainer Mausfeld, wie die Demokratie durch Meinungsmanagement gesteuert wird. Dabei spannt er einen Bogen, beginnend vor rund 200 Jahren bis in die Gegenwart. Im Anschluss an…

Von Roman Huber, Mehr Demokratie! „CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch…

Bilbo Calvez sprach mit Enno Schmidt über die größte Frage der Welt: „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“ Die Arbeitswelt wird sich in wenigen Jahren massiv verändern. Menschliche Arbeitskraft wird mehr und mehr von künstlicher Intelligenz…

Im Interview mit Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. in Göttingen stellen wir einige Fragen zu Uighuristan und der Situation der Menschenrechte. Herr Schedler war im März 2017 auch bei der Uighuristan-Konferenz in Brüssel. Möchte ihm nochmal…

In der Türkei sind am Mittwoch die Direktorin von Amnesty International, Idil Eser, und sieben weitere Menschenrechtsverteidiger verhaftet worden. Auch zwei ausländischen Referenten eines Workshops zur digitalen Sicherheit in Büyükada bei Istanbul wurden abgeführt. «Wir sind tief beunruhigt und erzürnt,…

Gestern, am 3. Juli, startete um 11 Uhr örtlicher Zeit in Buenos Aires, Argentinien, die neue internationale Kampagne für die Freiheit von Milagro Sala mit dem Launch der neuen Webseite www.liberenamilagro.org sowie mit einer Pressekonferenz vor dem Gebäude des höchsten…