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Der 21. Rüstungsexportbericht der Kirchen stellt fest: Die letzten vier Regierungsjahre haben die Rüstungskontrolle kaum vorangebracht. Im Gegenteil: Deutsche Patrouillenboote heizen den Jemen-Konflikt weiter mit an. Verschärft die Bundesregierung die Flüchtlingskatastrophe im Jemen? Vertreter der christlichen Kirchen in Deutschland sind…

Das Urteil erging gegen einen Demosanitäter in Berlin wegen Gefangenenbefreiung, Widerstand, Vermummung und Schutzbewaffnung (siehe auch Schutz durch Selbstschutz). Teile der richterlichen Begründung lassen einem die Haare zu Berge stehen. Nach Ansicht der Richterin habe die Schutzkleidung des Sanitäters (Schutzhelm…

Heute, am 19. Dezember, wird der Jemen nunmehr seit 1.000 Tagen unter saudischer Führung und mit westlichen Waffen und Unterstützung durch Ausbildung bombardiert. Doch die internationale Gemeinschaft schweigt. Auch Deutschland ist indirekt beteiligt. Weltweit sind am heutigen Tag zahlreiche Aktionen…

Der österreichische Schriftsteller Stefan Zweig ist 75 Jahre nach seinem Tod mit dem „Cruzeiro do Sul“ ausgezeichnet worden. Es ist die höchste Ehrung, die ein Ausländer in Brasilien erhalten kann. Wie die Casa Stefan Zweig am Montag (18.12.2017) mitteilte, wurde…

Anlässlich des Beginns des Einspruchsverfahrens in der Türkei gegen das Sendeverbot für den alevitischen TV-Senders Yol aus Köln am kommenden Mittwoch in Ankara hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der türkischen Regierung vorgeworfen, diese unabhängige kritische Stimme der rund…

Letztes Wochenende war ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) in Oslo, um den Friedensnobelpreis in Empfang zu nehmen. Ralf Schlesener hat die verschiedenen Veranstaltungen vor und hinter den Kulissen rund ums Event fotografisch für Pressenza und ICAN begleitet. Im…

  „Erwartet nicht, dass diese parlamentarische Gruppe im Parlament sitzen bleibt. Wir werden mit beiden Füssen und ganzem Herzen in den Straßen sein“. Mit diesen Worten stellt Pamela Jiles in Santiago die parlamentarische Gruppe der Humanisten der chilenischen Presse vor.…

Rund 1.000 Menschen demonstrierten am Mittwoch, 06.12., am Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Das Afghan Refugees Movement und der Hessische Flüchtlingsrat hatten zu der Demonstration aufgerufen. Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Abschiebungsland zu sein. Aber…

Mit der Ablehnung der Vollgeld-Initiative stellt der Nationalrat das Geldherstellungs-Privileg von UBS, CS und anderen Geschäftsbanken höher als die Souveränität der Demokratie. Der Zusammenbruch der UBS 2008 und die systemische Instabilität des Finanzsystems scheinen im Parlament vergessen zu sein. Dr.…

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist in ihrer jetzigen Zielsetzung und Konstruktion gescheitert. Das hat das WTO-Treffen in Buenos Aires erneut gezeigt. Attac fordert, die ursprüngliche Idee einer Internationalen Handelsorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen (International Trade Organisation/ITO) wieder aufzugreifen. WTO…