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Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staat
Am Dienstag, stellten in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor, wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige…
Linksgrüne Basis für Vollgeld
Gemäss neuster SRG-Umfrage stossen die Vollgeld-Initianten trotz NEIN-Trend auf grosse Zustimmung. 61% benennen die Geldschaffung von Geschäftsbanken als Risiko in Bezug auf Finanzblasen. Derweil sprechen sich immer mehr kantonale Parteien für die Initiative aus. Die Initianten bleiben zuversichtlich, durch ihre Schlussspurt-Mobilisierung…
Die Trucker streiken und die Regierung zeigt Schwächen
Brasiliens Präsident Michel Temer muss eine schwere innenpolitische Schlappe hinnehmen. Nachdem Fernfahrer sieben Tage lang gestreikt hatten und zum Teil für Versorgungsengpässe gesorgt hatten, knickte Temer ein. In der Nacht zum Montag verkündete er, „praktisch alle“ Forderungen der Fernfahrer erfüllen…