_Rubrik
Militärkolonnen gen Osten
Bundeswehrsoldaten starten mit der ersten von vier Teilübungen des Großmanövers Quadriga. Szenario: ein Krieg gegen Russland. Berlin nutzt das Manöver, um sein militärpolitisches Gewicht zu erhöhen. Die Bundeswehr hat in Norwegen mit dem ersten Teilmanöver der Kriegsübung Quadriga begonnen. Bereits…
Kriegstreibergequatsche treibt uns an und in den Abgrund!
Heinz Michael Vilsmeier platzte der Kragen angesichts des militaristischen Bullshits, den zuletzt unsere Berufskriegstreiber Hofreiter, Strack -Zimmermann, insbesondere aber CDU-ler Roderich Kiesewetter und jetzt auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder verbreiten. Wer wie Roderich Kiesewetter die Bombardierung der Kommandozentralen der…
Gazakrieg beenden – Rüstungsexporte stoppen – sofortige humanitäre Hilfe!
Die Initiative „Die Waffen nieder!“ hat am 11.03.2024 folgende Erklärung dazu veröffentlicht: Erneut hat Südafrika wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. Per Eilantrag soll er Israel anweisen, endlich ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu…
UmSTEUERungspotenzial von 75 Milliarden Euro: Das deutsche Steuersystem braucht dringend ein Update.
Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Ein typischer Multimillionär zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) nur die Hälfte des Reichensteuersatzes von 47,5 Prozent (inkl. Soli)…
„Wir sind nun einmal nicht allein auf dieser Welt“
Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste SDN mahnt am Beispiel der Schweinswale zum selbstkritischen Innehalten des technischen Ausbau- und Nutzungswahns gegen den Lebensraum Nordsee. Aus menschlicher Sicht sind Wale außerordentlich große Sympathieträger. Von daher wird ihre Vertreibung oder gar gezielte Tötung weltweit vielfältig…
Assanges Bruder: „Julian könnte die Todesstrafe erhalten“, im Falle einer Auslieferung
Max Blumenthal von The Grayzone interviewt Gabriel Shipton, Filmproduzent und Bruder von Julian Assange, während seines letzten Besuchs in Washington DC, wo er die Gesetzgeber dazu drängte, sich der Strafverfolgung des inhaftierten Wikileaks-Herausgebers durch die Regierung Biden zu widersetzen. Dieses…
Bundesregierung beschließt Lobby-Fußspur für Gesetze
Das Bundeskabinett hat heute die Einführung eines sogenannten „exekutiven Fußabdrucks“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesministerien ab Juni zu jedem Gesetzentwurf darstellen, inwieweit Interessenvertreter:innen wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. LobbyControl begrüßt, dass die Ampelkoalition damit endlich das Vorhaben aus…