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Schließung von italienischen und maltesischen Häfen, Verbot der Überbringung von Migranten an sichere Orte, Kriminalisierung von Solidarität, Manipulation von Informationen. Wie soll man auf all das reagieren? Darüber haben wir mit Riccardo Gatti, Kommandant der Astral und Missionsleiter der Open…

17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf die Überprüfung des fortdauernden „Anti-Terror-Kriegs“. Nach den Anschlägen seien in den westlichen Staaten im Namen des „Anti-Terror-Kriegs“ zahlreiche Maßnahmen wie „Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil“ oder die massenhafte „anlasslose…

Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat heute auf einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte ihre Vertrauenspersonen der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Initiative forderte einen sofortigen Stopp für die vom Berliner Senat im Zuge seiner „Schulbau Offensive“ betriebenen Privati­sier­ungs­aktivi­täten – damit…

Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Bundestag aufgefordert, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) unverzüglich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. Dies sei auch als Antwort…

Heute Morgen hat eine breite Allianz einen Aufruf für eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gestartet. Die Allianz lässt die Bevölkerung in der Schweiz entscheiden, ob es die „Korrektur-Initiative“ braucht oder nicht: Wenn in den nächsten 2 Wochen 25’000 Personen…

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies geht aus einer Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hervor, die unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage…

Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“ Prof. Rainer Mausfeld im Interview mit Jens Wernicke. Der Neoliberalismus ist ein Phänomen: Er macht den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Und er schafft es auch noch, dafür zu…

Nach den Ereignissen in Chemnitz scheinen Politiker Deutschlands genervt und ihre Medien aufgeschreckt zu sein, als ob Deutschland kurz vor dem Notstand zu stünde. Nüchterne wissenschaftliche Analysen der Ursachenforschung stehen noch aus. Die politischen Demonstrationen und die verwerfliche Messerattacke mit…

Video-Interview mit Gaby Weber über Monsanto und warum der deutsche Steuerzahler wahrscheinlich für die Schäden eines amerikanischen Unternehmens haften muss. Seit Jahrzehnten werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. Auch wenn es anfangs für die Landwirte wie…

Man stelle sich vor, Moses begegnet auf dem Berg Sinai einer Frau und erlebt ein großes erotisches Glück. Wie klingen seine zehn Gebote dann? Man darf sich diese Situation ruhig ein wenig vors Herz holen – und fühlt daran, wie…