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Korrektur-Initiative wird am 11. Dezember lanciert
Der Ständerat hatte heute Morgen die Chance, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu verbieten. Er hat sich bewusst dagegen entschieden und schiebt den Entscheid mit der Rückweisung der Motion an die Sicherheitspolitische Kommission (SiK-S) heraus. Er stellt damit die Interessen der Rüstungsindustrie…
Bowling for Columbine: Annie, get your gun
Zwei Bemerkungen möchte ich zu Michael Moores satirischer Dokumentations-Collage vorausschicken. „Bowling for Columbine“ (1) sollte man keinesfalls zum Anlass nehmen, anti-amerikanische Vorurteile und Klischees zu fördern. Der Film handelt sicherlich in gewissem Sinn von spezifischen US-amerikanischen Problemen, allein die Vereinigten…
Lasst uns gemeinsam die Fluchtursachen beseitigen
„Wir können nicht alle aufnehmen, deren Leben bedroht ist?!“ Die Initiative Black&White schlägt deshalb, ein MitMachNetzwerk zu bilden. Die Zahl der Flüchtlinge steigt und steigt. Laut der Weltflüchtlingsorganisation UNHCR verlassen täglich weitere 28.000 Menschen ihre Heimat. Mit 70 Millionen Menschen…
US-Politikerin Gabbard über sinnlose und endlose Regimewechsel Kriege der USA
Die Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) ist eine der führenden Stimmen für den Frieden im US-amerikanischen Kongress, die sich gegen kontraproduktive Regimewechsel-Kriege ausspricht und vor einer Militäraktion für die Zustimmung des Kongresses eintritt. Sie ist Mitglied einer parteiübergreifenden Koalition von 88…
Die Deutsche Bank in Zockerkreisen?
Enormes Schockpotential enthält die Durchsuchungsaktion der Polizei am 30.11.2018 in der Frankfurter Zentrale des größten deutschen Bankhauses. Die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen zeigt, dass die Verdachtssache „Panamapapiere“ noch genauere Aufklärung benötigt. Die Skandalpapiere aus Panama, cum-ex Geschäfte, Steuersparmodelle, Liborzinsmanipulationen untergraben das…
Grundeinkommen bei den Europawahlen: ein Interview mit Dániel Fehér
In Budapest fand am Freitag, den 23. November, eine öffentliche Konferenz im Ungarischen Institut für Politikgeschichte statt, die vom „Ersten Ungarischen Verband für bedingungsloses Grundeinkommen“ zusammen mit der Stiftung „Progressives Ungarn“ veranstaltet wurde. Dabei trafen sich Mitglieder des Netzwerks „Bedingungsloses…