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Waffenexport-Lockerung für Saudi-Arabien ist beschämend
Die Kriegsmaterial-Exportsperre der Schweiz für Saudi-Arabien soll aufgehoben werden. Die GSoA kritisiert diesen Entscheid aufs Schärfste. Die internationale Kritik an Saudi-Arabien führte im Herbst 2018 auch in der Schweiz zu einem Umdenken: Ersatzteile durften nicht mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden,…
US-Behörden nehmen Menschenrechtsverteidiger an der Grenze zu Mexiko ins Visier
Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht von…
Afrika – wirtschaftskoloniale Methoden
Zwischen EU-Europa und den Subsaharastaaten besteht ein gewaltiges Wohlstandsgefälle. Das ist nicht naturgegeben entstanden, sondern wurde und wird von den Profiteuren dieses Verhältnisses erzeugt und laufend erneuert. Über einen der Mechanismen zur Aufrechterhaltung dieser Ordnung geht es im folgenden Beitrag.…
Glyphosat-Totalverbot in Österreich
Der Nationalrat hatte am Dienstagnachmittag am laufenden Band Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse betreffen das Rauchverbot in der Gastronomie, die Anhebung der Mindestpensionen, Rechtsanspruch auf den Papamonat, das Plastiksackerlverbot, Dienstfreistellung von Katastrophenhelfern. Auch ein Antrag auf ein Verbot der Privatisierung im…