_Rubrik
»Hau-ab-Gesetz« ab morgen in Kraft
Das »Hau-ab-Gesetz« bedeutet unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung. Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appelliert an die Länder, Spielräume zu nutzen. Trotz breiter Kritik aus der…
Blockade von VW-Fabrik durch Klimagerechtigkeitsbewegung
Am 13.08.2019 blockieren koordinierte Kleingruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung einen mit fabrikneuen Fahrzeugen beladenen Autozug um auf die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung im Bezug auf Mobilität aufmerksam zu machen und eine sofortige Verkehrswende zu fordern. Zu diesem Zweck wird der Zug mittels…
Wie sich die USA zu Tode rüsten
In einer soeben veröffentlichten Analyse1 beschreibt Jessica T. Mathews die USA als Militärnation. Mathews war von 1997 bis 2015 Präsidentin der Carnegie Endowment for International Peace, einer aussenpolitischen Denkfabrik in Washington DC. Roman Berger für die Online-Zeitung Infosperber Die breite…