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Am Montag Abend hat der Nationalrat entschieden, dass er neue Milliarden-Kampfjets kaufen will. Auch wenn bei den Details noch gewisse Punkte offen sind, ist der Grundsatz klar: Für total 24 Milliarden Franken sollen neue Luxus-Kampfjets gekauft werden. Die GSoA ist…

#FreeAssange! Diese Forderung sollte in jeder Zeitung zu lesen, in jedem Rundfunksender zu hören, und in jedem Fernsehsender zu sehen sein. Doch die meisten “Mainstream Medien” thematisieren ihn nicht, und wenn doch, ist aus ihm in der Regel ein „Whistleblower“…

Die Sammelbewegung Aufstehen hat eine Petition für ein #AndiScheuerGesetz gestartet, um Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Wir publizieren im Folgenden den Text: Es gibt in Deutschland: Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern Politiker, die geheime Millionen-Verträge…

Die Organisationen IALANA, IPPNW und ICAN weisen anlässlich des Tages der Menschenrechte auf den öffentlich wenig bekannten Beschluss des UN-Menschenrechtsausschusses hin, wonach die Bedrohung und der Einsatz von Atomwaffen gegen das Recht auf Leben verstoßen. Dieser Beschluss ist ein wichtiger…

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sieht der Gesetzentwurf von Scholz eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Handel mit Aktien von Unternehmen vor, die einen Kapitalwert von mindestens einer Milliarde Euro haben. Das sind in den beteiligten zehn EU-Ländern gerade…

Vor einem Jahr, zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat die Giordano-Bruno-Stiftung ihre Vorschläge für digitale Menschenrechte veröffentlicht. Das Konzept fand viel Zustimmung, aber auch konstruktive Kritik. Dass Menschenrechte keine Wundertüte sind, die alle Türen öffnen, musste Petr…

Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, hat der chilenische Feminismus eine großartige Mobilisierung auf dem Plaza de la Dignidad (Platz der Würde) und in der Umgebung durchgeführt. Durch jede Person, die friedlich sang, wurden…

Im Februar 2019 entstand eine beeindruckende Massenbewegung in Algerien, der dort sogenannte Hirak. Das ist auf Arabisch der Begriff für „Bewegung“. Der algerische Hirak konnte bereits die autoritäre Regierung Bouteflika und seinen Clan stürzen und befindet sich gegenwärtig mitten in…

Für die Großkundgebung gegen den Klimawandel, zu der verschiedene Gruppen und Organisationen aufgerufen hatten, gab sich die spanische Hauptstadt ganz in Grün. Zahlreiche Vertreter indigener Völker sowie aus Chile nahmen ebenfalls teil. Die Organisationen sprechen von mehr als 500 000…

Anlässlich des morgigen Tags der Menschenrechte hat FIAN Deutschland heute eine Studie zu Auswirkungen der Investitionen deutscher Ärztepensionen in Brasilien veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Geldanlage der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe als „menschenrechtlich verantwortungslos“ und „ökologisch verheerend“. Die heute veröffentlichte Studie „Brasilien:…