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Verbraucher haben einen Rechtsanspruch zu erfahren, was die Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben ergeben haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden. Im juristischen Streit um die Verbraucher-Plattform „Topf Secret“ liegt damit die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Informationsanspruch vor. Über…

Am Donnerstag, dem 9. Januar, traf sich die Antikriegsbewegung um 17 Uhr am Foley Square in New York City, um sich dem Krieg von Trump entgegenzustellen und #NoWarWithIran zu sagen. Trumps rücksichtsloses Vorgehen hat unzählige Leben von US-Truppen, Irakern, Iranern…

Der Bio- und Umweltwissenschafter Gerhard Hertenberger ruft die MandatarInnen des Grünen Bundeskongresses auf, gegen das türkis-grüne Regierungsprogramm zu stimmen, da es ein Verrat an den grünen Umweltzielen ist.  Dieser Artikel wurde auf www.solidarwerkstatt.at veröffentlicht. Sehr geehrte grüne Mandatare/innen! Ich bin Bio-…

Neben dem katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont wurden auch der damalige Vizepräsident Oriol Junqueras sowie der frühere Minister Toni Comín ins EU-Parlament gewählt. Dieses hat, anders als das Zentrale Wahlkomitee Spaniens, deren Abgeordnetenstatus bestätigt. Am Montag hat das EU-Parlament formell den…

Das italienische Förderkomitee des Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit drückt seine Besorgnis und Empörung über die militärische Eskalation aus, die den Nahen Osten in Aufruhr versetzt, und fordert die Parteien auf, alle militärischen Aktionen unverzüglich einzustellen. Die zahlreichen Probleme der…

Isabel Frey schnappt sich gern ihre Gitarre und macht revolutionäre jiddische Musik. Sie bezeichnet sich selbst als Millenial-Bundistin und setzt sich mit der jüdischen Diaspora auseinander. Bekannt geworden ist sie einer größeren Öffentlichkeit in Wien durch ihre Auftritte bei den…

Auch 2020 streikt Fridays For Future München wöchentlich weiter und beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag mit über 20 Städten gegen die Beteiligung von Siemens an Adani-Kohleminen in Australien. Am 10.01.2020 beginnt der wöchentliche Fridays For Future Streik in München um…

New York registriert immer mehr antisemitische Vorfälle: Allein in sechs Nächten des Channukka-Festes gab es sieben Angriffe auf Juden. Meist trifft es Orthodoxe. Ein Protestmarsch hat dagegen ein Zeichen gesetzt. Unter dem Motto „No hate, no fear“ (auf Deutsch: Kein…

Mexikos Präsident López Obrador sprach sich am vergangenen Freitag für die Freilassung des inhaftierten Journalisten und Sprechers von WikiLeaks Julian Assange aus. Außerdem forderte er die sofortige Beendigung der psychologischen Folter, der Assange ausgesetzt sei. Präsident Andrés Manuel López Obrador,…

Mit Beginn des Jahres 2020 wird schnell für immer mehr Menschen klar, dass das gegenwärtige globale neoliberale und kapitalistische Wirtschaftssystem (ca. von 1980-2019) zu bröckeln beginnt und aus den Fugen gerät. Zumeist war weltweit die erste Reaktion auf diese Krise…