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Petition für Notfall-Grundeinkommen für die EU
Ganz Europa befindet sich nun aufgrund der Coronavirus-Pandemie in einem Ausnahmezustand. Jeder Staat ergreift Not-Maßnahmen, um dem zu begegnen. Derzeit hat die Europäische Kommission zwar einige erste Maßnahmen angekündigt, zu denen die Lockerung der Regeln für die Finanzstabilität, die Bereitstellung…
Gerhard Baisch: „Free Assange now!“
Der Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied von IALANA, Gerhard Baisch, prangert die Umstände der Verhaftung und der drohenden Auslieferung von Julian Assange an die USA an. Gerhard Baisch ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion von IALANA (International Association of Lawyers…
Annahme verweigert
Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an. Wie Chinas Präsident Xi Jinping mitteilt, habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, die Volksrepublik sei bereit, „im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten“,…
China kündigt an, 82 Ländern bei der Bekämpfung von COVID-19 zu helfen
Das chinesische Außenministerium gab am Freitag bekannt, dass die chinesische Regierung 82 Ländern, der Weltgesundheitsorganisation und der Afrikanischen Union im Kampf gegen COVID-19 Hilfe angeboten hat. Zu den medizinischen Hilfsgütern, die China geschickt hat, gehören Testkits, Masken und Schutzkleidung, und…
Unter Beschuss (II)
Bagdad protestiert gegen US-Angriffe auf irakische Militäreinrichtungen. Berlin weitet Einsatz der Bundeswehr im Irak aus. Der in Ausweitung begriffene Einsatz der Bundeswehr im Irak gerät durch US-Bombenangriffe auf Einrichtungen der irakischen Streitkräfte unter Druck. Erst in der vergangenen Woche hat…