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Nukleare Teilhabe ist ultimative Unsicherheitsgarantie
„Die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar. Es ist erschreckend, dass Stoltenberg mit Gutsherrenmentalität der atomaren Bewaffnung das Wort redet und dem Deutschen Bundestag die Anschaffung von US-Atombombern…
„Berlin soll Grundeinkommen testen!“ – Unterschriftensammlung für Volksbegehren trotz Corona
Vor sechs Wochen standen die Aktivist*innen der Expedition Grundeinkommen mit Stapeln gesammelter Unterschriften im Hamburger Rathaus. Gemeinsam konnten sie dort 13.421 Unterschriften für die Volksinitiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ einreichen – mehr als notwendig. Inzwischen hat der Hamburger Senat das…