_Rubrik
Lebenslaute probt für Blockade von Rheinmetall
Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall! Über ganz Deutschland verteilt traf sich am Wochenende das Aktionsnetzwerk Lebenslaute mit Chor und Orchester, um mit klassischer Musik eine Blockade von Rheinmetall, dem größten Waffen- und Rüstungsproduzenten der Bundesrepublik, vorzubereiten. Die Aktion…
Bundesgericht rügt Zürcher Praxis zur Ausschaffungshaft während Covid-19 Pandemie
Zahlreiche Kantone (so insbesondere BS, BL, GE) haben Personen aus der Administrativhaft entlassen, da die Ausschaffung während der Covid-19 Pandemie nicht absehbar ist. Die Absehbarkeit der Ausschaffung ist eine zwingende Voraussetzung für die Anordnung bzw. das Andauern der Administrativhaft. Offensichtlich…
Drohnen im Einsatz bei BLM-Demos in Minneapolis
Über den Köpfen der Demonstranten in Minneapolis kreist die Predator-Drohne. Was man bisher nur aus Einsatzgebieten wie Afghanistan kennt, ist für die amerikanische Bevölkerung eine wirklich gewordene Dystopie. Während die Demonstranten schockiert sind, wiegeln die amerikanischen Behörden ab: Werden die…
Blind und taub gegenüber den Menschenrechten
Medienmitteilung NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, 19. Juni 2020, Bern Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen zum Trotz hat der Nationalrat hat diese Woche zwei hochproblematische Antiterror-Vorlagen verabschiedet. Beim Polizeigesetz gegen «Gefährder» sprach sich der Nationalrat am Freitag für Zwangsmassnahmen selbst gegen…
Wikileaks – Assange ohne Chancen
Das langsame Vernichtungsregime, dem die staatlichen Behörden Großbritanniens Julian Assange seit seiner gewaltsamen Verschleppung aus der ecuadorianischen Botschaft in London und der Verlegung in den Hochsicherheitstrakt Belmarsh, das englische Pendant zum Terroristengulag Guantánamo Bay auf dem Gelände des gleichnamigen US-Marinestützpunkts…