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Über 80 Millionäre fordern höhere Steuern für Reiche wegen Folgen der COVID-19-Pandemie

Eine Gruppe von 83 Millionär*innen aus sieben Ländern, die „Millionaires for Humanity“, fordern in einem heute veröffentlichten offenen Brief höhere Steuern für Superreiche, um den gesellschaftlichen Wiederaufbau nach der Covid-19-Krise zu finanzieren. Der Brief erscheint im Vorfeld des Treffens der…

Auch Österreich verbietet Lebendtierexporte nach Russland – wann reagiert Deutschland?

Der österreichische Bundesminister Rudolf Anschober hat per Erlass alle Tiertransporte nach und durch Russland verboten. Begründet wird dies mit dem Fehlen von Versorgungsstationen auf dem Weg nach und durch Russland. Bereits vor einigen Wochen wurde ein ähnlicher Erlass in den Niederlanden…

Gemeingut öffentliche Bibliotheken – Privatisierung der Medienauswahl und beschaffung an der ZLB mit Vertragsablauf beenden!

Öffentliche Bibliotheken sind Kulturgut, Ort der geistigen Anregung und Auseinandersetzung. Doch die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), größte öffentliche Bibliothek in Deutschland, soll nach den Plänen ihrer Führungsspitze neu ausgerichtet werden. Die Bibliothekare mit ihrer Kernkompetenz, der Beschaffung und Auswahl…

Studie: Deutschland verstieß gegen Rüstungsexportrichtlinien

Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, bei der Rüstungsexportpolitik in den vergangenen 30 Jahren wiederholt gegen Ausfuhrkriterien verstoßen zu haben. Das Wirtschaftsministerium verteidigt die deutsche Exportpolitik. Die Studie des Leibnitz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) legt dar, dass die verschiedenen…

Zur Relativierung von Menschlichkeit

Es wird kolportiert, dass Liz Mohn [1], ihrerseits die Herrscherin über das Bertelsmann-Imperium, vor gut zwei Wochen durch die Stabsetagen im Hauptquartier lief und ganz bestürzt rief, das sei alles ganz schrecklich, furchtbar schrecklich, und die Margit, die sei den…

Ultrarechte nutzt in Bolivien die Pandemie für antidemokratische Ziele

Diesmal war es sicher nicht die COVID-19-Pandemie, nicht die Gesamtzahl der Infektionen oder der zur Zeit am Coronavirus Erkrankten, die die Kandidat*innen der Ultrarechten veranlasste, einen erneuten Aufschub der für den 6. September geplanten allgemeinen Wahlen vorzuschlagen – einziger Grund…

Botswana ratifiziert den UN-Atomwaffenverbotsvertrag

Botswana ist die 40. Nation, die den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen ratifiziert hat – ein wegweisendes globales Abkommen, das 2017 ausgehandelt wurde, um die schlimmsten Massenvernichtungswaffen zu verbieten und Rahmenbedingungen für ihre vollständige Beseitigung zu schaffen. Nur noch…

Krim: Aus wirtschaftlichen Gründen zurück zur Ukraine?

Andreas Umland, ein bekannter «Ukraine-Kenner», prophezeit ein vom Westen erhofftes Wunder. Seine Argumentation ist bemerkenswert. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber «Russlands militärische Eroberung der ukrainischen Halbinsel Krim …» So beginnt schon der dritte Satz des jüngsten Artikels von Andreas…

Klimawandel durch mini Solar Anlage bremsen: Müssen wir Solar-Guerilleros werden?

Natürlich wissen wir alle, dass sich auf dieser Erde viel ändern muss damit Mensch und Tier auf diesem Planeten eine lebbare Zukunft haben. Um dieses Ziel zu erreichen kann und muss man einen Systemwandel im politischen und ökonomischen Bereich erwirken…

Ölboom und Wahlfarce

2015 hat der Ölkonzern ExxonMobil den Fund riesiger Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Guyanas bekannt gegeben. Die ehemalige britischen Kolonie zwischen Venezuela und Brasilien könnte damit zu einem der größten Öl exportierenden Länder der Welt werden. Seitdem ringen die…

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