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Teures „decoupling“
US-Außenminister fordert „breite Allianz“ gegen China. Europa reagiert verhalten. Die Forderung von US-Außenminister Mike Pompeo nach der Gründung einer „breiten Allianz“ gegen China stößt in Europa bislang auf verhaltene Reaktionen. Einflussreiche deutsche Kommentatoren urteilen, „eine Strategie“ sei hinter dem aktuellen…
Das Gleichheitsproblem der rechtswidrigen Corona-Verordnung
Der Verfassungsgerichtshof erkannte vergangene Woche keine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten samt Ausnahmen, wie sie BM Rudolf Anschober im März verordnet hatte. Die Regierung hatte also gesetzwidrig gehandelt – und dabei die Bürger*innen sozial ungleich getroffen.…
Wahrheitskommission: Schwarze Perspektive zu Gehör bringen
Vor gut zwei Jahren nahm die gemäß dem Friedensabkommen von 2016 vereinbarte Wahrheitskommission ihre Arbeit auf. Die Sitzung am 28. August soll der besonderen Anerkennung der Berichte schwarzer, afrokolumbianischer und indigener Bevölkerungsteile gewidmet sein. Thema ist die Auswirkung des bewaffneten…
Arte greift CIA-Bespitzelungen von Julian Assange auf
Weder SRF, ARD noch ZDF informierten über neue Zeugenaussagen im Gerichtsverfahren in Spanien. Arte sendete eine grosse Reportage. Rafael Lutz für die Online-Zeitung INFOsperber Die US-Administration liess bislang keine Gelegenheit ungenutzt, das Leben des WikiLeaks-Gründers zur Hölle zu machen. Seit…
Konversion: US Army raus und zivile Nutzung rein
Deutschland braucht einen Masterplan für die Zeit nach Corona, wozu auch bisher militärisch genutzte Flächen gehören. Ein Kommentar zu den Konsequenzen einer US-Truppenreduzierung in Deutschland. Die wichtigste US-Militärbasis außerhalb der USA ist die Air Base Ramstein bei Kaiserslautern. Der Bürgermeister…
Beihilfe zum Drohnenmord – Strafanzeige gegen Bundesregierung
Hans-Christian Ströbele und Alexander Neu haben Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der Beteiligung am Drohnenkrieg über die Air Base Ramstein gestellt. weltnetz diskutiert über die politischen und rechtlichen Aspekte dieser Strafanzeigen und die Bewaffnung der Bundeswehrdrohne. Kampfdrohnen gefährden den…