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Social-Media-Plattformen entfernen Beweise für Kriegsverbrechen
Archivierung gefährlicher Online-Inhalte ist notwendig. „Social-Media-Plattformen nehmen terroristische, gewaltverherrlichende oder hasserfüllte Online-Inhalte auf eine Art und Weise vom Netz, die eine potenzielle Nutzung zur Verfolgung schwerer Verbrechen, einschließlich Kriegsverbrechen, verhindert“, sagte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Es…
Der Fall Nawalny
Berlin zieht Abbruch der Arbeiten an Nord Stream 2 in Betracht, drängt Paris zur Aufgabe einer eigenständigen Russlandpolitik. Ungeachtet unvermindert fortbestehender Unklarheiten verstärkt die Bundesregierung im Fall der Vergiftung des russischen Politikers Alexej Nawalny den Druck auf Moskau. Nach wie…
Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben
Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst…
Homosexuelle Paare in Nordirland dürfen künftig auch kirchlich heiraten
Seit dem 1. September können homosexuelle Paare in Nordirland eine kirchliche Trauung beantragen. Diese Gesetzesänderung ist Teil eines umfassenden legislativen Projekts, das Anfang des Jahres bereits die gleichgeschlechtliche standesamtliche Eheschließung ermöglichte. Damit wird die Rechtslage in Nordirland an die im…
Quilombos: Orte der Selbstermächtigung
Bis heute ist die brasilianische Gesellschaft von einem tief verwurzelten Rassismus geprägt, der auf die Kolonialzeit zurückgeht. Als Quilombos bezeichnete man zur Zeit der portugiesischen Kolonisierung die Ansiedlungen geflohener Sklav*innen. Ihre Geschichte ist auch eine Geschichte des Kampfs der Menschen…
Liberaler Aufruf zum Abstimmungskampf in Schweiz: NEIN zum Kampfjet-Blankoscheck!
Verschiedene Exponentinnen und Exponenten aus militärnahen Kreisen, liberalen und bürgerlichen Parteien sagen am 27. September NEIN zur Beschaffung neuer Kampfjets. Für viele Personen auch ausserhalb linker Kreise ist die Beschaffung neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken nicht angebracht. Die Bevölkerung…
Zur EU auf Distanz gehen, mit der NATO aber ins gleiche Bett?
«Abhängigkeiten werden in Kauf genommen». So steht es wörtlich in einem VBS-Papier. Und auf «Helvetisierungen» wird verzichtet. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Mein Kollege Niklaus Ramseyer bezichtigte in seinem Artikel vom 8. September hier auf Infosperber die VBS-zuständige Bundesrätin…