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Anhörung zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen im Bundestag
Am Montag fand die Anhörung der mit 176.134 Unterzeichner*innen erfolgreichsten E-Petition aller Zeiten an den Bundestag von Susanne Wiest mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen statt. Der fahrende OMNIBUS für Direkte Demokratie war am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vor Ort und begleiteten…
PRO ASYL zur Räumung von PIKPA
Brutales Vorgehen des Migrationsministers Mitarakis auf dem Rücken schutzsuchender Menschen Notis Mitarakis, der griechische Migrationsminister, zieht mit aller Härte die Räumung des Leuchtturmsprojekts PIKPA, einer Oase der Menschlichkeit durch. Sicherheit, Gesundheit, Würde der Geflüchteten spielen keine Rolle. »Mitarakis will mit…
Middle East Treaty Organization zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrag
Die Middle East Treaty Organization (METO) gratuliert den Regierungen aller Staaten, die den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ratifiziert haben, welches die Entwicklung, Erprobung, Produktion, den Erwerb, den Besitz und die Lagerung Einsatz oder Androhung des Einsatzes von Atomwaffen verbieten. Gemäß den Bestimmungen…
Assange-Prozess: Öffentlichkeit unerwünscht
Im Schauprozess gegen Julian Assange wird die Öffentlichkeit Schritt für Schritt ausgeschlossen. NGOs ist es nicht mehr gestattet, die telefonische Einwahl zur Prozessbeobachtung zu nutzen. In Zeiten von Corona-Lockdowns bedeutet dies quasi einen Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem vom 07. September…
Ein militärischer „Kompetenzcluster Weltraum“
NATO-Zentrale für Weltraumoperationen wird in Deutschland angesiedelt. Berlin will zudem einen Weltraum-Think-Tank der NATO an den Niederrhein holen. Die neue NATO-Zentrale für militärische Operationen im Weltraum wird in Deutschland angesiedelt. Das haben am gestrigen Donnerstag die NATO-Verteidigungsminister beschlossen. Demnach wird…
Lesvos, Griechenland: PIKPA, das Leuchtturmprojekt der Menschenwürde akut von Räumung bedroht – drei Busse stehen bereit
PRO ASYL appelliert an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Die Räumung muss verhindert werden! Karl Kopp, Vorstand der Stiftung PRO ASYL, bezeichnet die angedrohte Räumung des selbstorganisierten Camps PIKPA als »empörend und durch nichts zu rechtfertigen. Die griechische Regierung begeht einen Menschenrechtsbruch…