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Ein spanischer Bischof hat das Drama um Migranten auf den Kanarischen Inseln angeprangert, indem er darauf drängte, sie menschlich zu behandeln, ihnen zu helfen und sie aufzunehmen. Neu Angekommene wurden „ohne Nahrung, Getränke und Unterkunft“ zurückgelassen, nachdem sie von der…

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied mit dem verkündeten Revisionsurteil im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf völkerrechtliche Probleme bei US-Drohneneinsätze ausreichen würden. Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster noch: Deutschland muss darauf…

Der US-amerikanische Moralphilosoph Michael J. Sandel erklärt sich in seinem Buch „Vom Ende des Gemeinwohls“ den Niedergang des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Dominanz des Leistungsprinzips. Auch wenn er berechtigt diverse Fehlentwicklungen anspricht, macht er es sich mit dieser Fixierung auf einen…

Die Regierung von Präsident Duque ist im Begriff den Friedensprozess vollständig abzuwürgen. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen die kolumbianische Regierung auffordern, den Friedensvertrag umzusetzen und internationale Entwicklungsgelder an dessen Erfüllung zu knüpfen, fordern deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen. Am…

Gemeinsam Lernen aus anhaltenden Konflikten ist eine Herausforderungen für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Konfliktlösung und die Verteidigung von Rechten Die Frauen in der Region sind sich der Kontinuität und Komplexität der „politischen Konfrontationen“ voll bewusst, wie sie zuletzt wieder…

„Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dieser Tag erinnert an…

Die Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ hat ihr erstes Etappenziel erreicht. Als erstes von 27 EU-Mitgliedsländern hat Slowenien das notwendige Quorum erreicht. Die EBI „bedingungslose Grundeinkommen“ fordert die EU Kommission auf, Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen überall…

Neue Belege für schwerste Kriegsverbrechen westlicher Soldaten in Afghanistan überschatten die Debatte um den beschleunigten Abzug vom Hindukusch. Die Ankündigung der Trump-Administration, die Zahl der in Afghanistan stationierten US-Truppen schneller als geplant zu reduzieren, ist in Berlin mit deutlichem Unmut…

Das Szenario nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt ein schamloses Spektakel. Noch ein weiteres Mal wird die Diskrepanz zwischen dem Diskurs über demokratische Werte und der tatsächlichen politischen Praxis in jenem Land deutlich. Verschiedene Analysten haben…

In dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gründer Julian Assange steht sein Leben auf dem Spiel. Hans Rauscher, führender Kolumnist der österreichischen Tageszeitung Der Standard – er sei hier stellvertretend genannt für viele andere, die ähnlich denken – irrt leider, wenn er…