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Der Bundesrat missachtet die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR formulierten Anforderungen an einen menschenrechtskonformen Klimaschutz. Er behauptet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei bereits umgesetzt und folgt darin dem Parlament. Er…

Der Streit um die RKI-Protokolle könnte Aufklärung bringen über die Standpunkte von Politik, Wissenschaft, Medien und ihrer Kritiker. Die Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) für die Zeit der Corona-Pandemie sind durch eine Journalistin ungeschwärzt veröffentlicht worden mit Hilfe von Leaks. Sofort…

Medea Benjamin ist Mitbegründerin der von Frauen geführten Friedensorganisation CODEPINK sowie der Menschenrechtsgruppe Global Exchange. Zudem war sie an der Gründung der Peace in Ukraine Coalition, der Initiative Unfreeze Afghanistan, der ACERE: Alliance for Cuba Engagement and Respect und der…

Die deutsche Armee erklärte jetzt öffentlich, sie stehe in den „Traditionen“ von Hitlers Wehrmacht und zog hierfür explizit als „traditionsstiftende, identifikationsschaffende und stärkende“ Beispiele Nazigeneräle aus dem Dritten Reich heran. Die Bundeswehr veröffentlichte im Geiste ihrer angestrebten Kriegstüchtigkeit am 12.…

Als sich die NATO vor einigen Wochen in Washington D.C. versammelte, haben wir einen Gegengipfel und eine Kundgebung abgehalten, eine Reihe von Interviews geführt, eine Reihe von Artikeln geschrieben, usw. Alle Videos und Berichte sind auf http://nonatoyespeace.org/ zu sehen und…

Die Spaltung der Linken auf europäischer Ebene ist vollzogen: Konkurrenzpartei zu European Left beantragt Zulassung bei EU-Behörden von Uwe Sattler So richtig viel hat die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vermutlich nicht zu tun. Ihre Aufgabe…

Gemeingut in BürgerInnenhand hat zum Schuljahresbeginn abgefragt, was Senat, Bezirke und Howoge zum Berliner Schulbau vereinbart haben. Nach acht Wochen Wartezeit teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass sie wegen des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 IFG keine Akteneinsicht…

Das Know-how der Verschleierung wahrer Absichten der Mächtigen, z.B. wie Kriege beginnen, wiederholt sich in der Geschichte. Schon Voltaire bemängelte im 17. Jahrhundert, dass die Vernunft und ihre Tochter die Wahrheit, sich verstecken müssen. Der Kaiser Wilhelm der II. beklagte…

Massenproteste gegen die von Deutschland unterstützte Lithiumförderung in Serbien dauern an. Berlin forciert wegen zunehmender Schwierigkeiten bei der Rohstoffsicherung im Ausland den nationalen Lithiumabbau. (Eigener Bericht) – Die Bevölkerung Serbiens reagiert mit fortdauernden Massenprotesten auf die Pläne der serbischen Regierung…

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute die bisher längste Haftstrafe für die Teilnahme an einer Sitzblockade der Letzten Generation verhängt. Verhandelt wurde über mehrere friedliche Proteste in den Jahren 2022 und 2023, an denen sich der 65-jährige Winfried Lorenz…