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US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sein Engagement für die Stärkung der engen Beziehungen zum NATO-Verbündeten Deutschland zum Ausdruck gebracht. Er stellt den Plan, 12.000 US-Soldaten aus der Bundesrepublik abzuziehen, neu zur Diskussion. In einem Telefonat mit seiner deutschen Amtskollegin, Bundesverteidigungsministerin Annegret…

In der vergangenen Woche trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, welcher nicht nur nukleare Massenvernichtungswaffen völkerrechtlich verbietet, sondern insbesondere die humanitären und ökologischen Folgen dieser Waffen in den Mittelpunkt der Debatte rückt. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in der Vergangenheit auch einen humanitären…

Kurz vor Mitternacht lagen der Kandidat der Bürgerrevolution, Andres Arauz, und Yaku Perez, der Kandidat der Pachakutik (ecuadorianische Partei, die die Interessen der indigenen Bevölkerung vertritt), bei den Präsidentschaftswahlen in Führung, die am Sonntag, den 7. Februar stattfanden. Mit 30,90…

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert nach dem Staatsstreich in Myanmar gezielte EU-Sanktionen gegen die Wirtschaftsinteressen der putschenden Generäle. Nicht die gesamte Bevölkerung, sondern die militärischen Führungskräfte müssten die Folgen ihres Putsches empfindlich zu spüren bekommen, erklärte die GfbV.…

Einem Bericht der Nationalen Vereinigung von trans Personen und travestis (ANTRA) zufolge wurden im vergangenen Jahr in Brasilien 175 trans Frauen ermordet. Im Vorjahr wurden 124 trans Personen ermordet, was einen Anstieg um 41 Prozent ausmacht. 78 Prozent der Opfer…

Eine neue Umfrage in 28 Ländern zeigt, dass mehr als drei von fünf Menschen gegen den Einsatz tödlicher autonomer Waffensysteme sind, die gemeinhin als „Killer-Roboter“ bezeichnet werden. 62 % der Befragten gaben an, dass sie den Einsatz von tödlichen autonomen…

Fast ohne Vorwarnung hat sich das Leben von Studenten im letzten Jahr gewandelt: saß man einst gemeinsam in Kursräumen mit Professoren und Kommilitonen, sieht man diese nun nur noch auf dem Bildschirm. Auch heute, fast ein Jahr später, ist dies…

„Gemeinwohl-Ökonomie etablieren“. Mit diesem Schritt bekennt sich die frisch formierte Koalition aus Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD und Volt in Münster zur Gemeinwohl-Ökonomie. Als erster Stadtrat überhaupt richtet Münster seine Wirtschaftspolitik damit umfassend an dem innovativen und nachhaltigen Wirtschaftsmodell aus. „Nach der…

Grünen-Parteistiftung wirbt für Erhöhung des Militäretats und nukleare Teilhabe – gemeinsam mit NATO-Generälen. Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen wirbt mit einem Aufruf für eine „substantielle Erhöhung“ des deutschen Militäretats und für ein Festhalten an der Stationierung von US-Atomwaffen in…

25 Jahre Rassismus-Strafnorm: Gerichtsurteile zeigen keine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. Monique Ryser für die Online-Zeitung INFOsperber Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat 25 Jahre nach Einführung der Rassismus-Strafnorm (Diskriminierung und Aufruf zu Hass / Art. 261bis Strafgesetzbuch) die Gerichtsurteile ausgewertet. Dabei…