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Der „Fonds des Nationalen Wohlstands Russlands“ (Sondervermögen bzw. Staatsfonds der Regierung der Russischen Föderation, ehemals „Stabilisierungsfonds“ – Anm.) wird keine Rücklagen mehr in US-Dollar führen: Innerhalb eines Monats werden bestehende Vermögenswerte zwischen dem Euro, dem Yuan und Gold aufgeteilt. In…

Da die willkürliche Inhaftierung von Schreiber:innen und anderen demokratischen Aktivist:innen in Myanmar (früher bekannt als Burma) zu einer neuen Normalität wird, fordert die in der Schweiz ansässige Medienrechtsorganisation Press Emblem Campaign das Militärregime in NayPieTaw auf, alle Medienvertreter:innen vorbehaltlos freizulassen.…

Offener Brief vom 10.6.2021:  Ich bin Martha Krumpeck, studierte Molekularbiologin. Ich schreibe Ihnen diesen Brief, weil ich aus purer Verzweiflung seit 31. Mai im unbefristeten Hungerstreik bin. Ich bin verzweifelt darüber, wie wissenschaftliche Fakten ignoriert werden. Ich bin verzweifelt darüber,…

Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt das Primat der „Menschenrechte“ in der Außenpolitik hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll. In der Außenpolitik…

G7-Gipfel beschließt neue Maßnahmen gegen China. USA sehen sich im „Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert“ und stärken Kooperation mit Verbündeten – auch militärisch. Mit einer neuen, die ganze Welt umspannenden Infrastrukturinitiative wollen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) gegen…

Mittel zur Bekämpfung der globalen Pandemie müssen Gemeingut werden Unter dem Motto „Gesundheit für alle – #GebtDiePatenteFrei“ haben am heutigen Sonntag 500 Menschen in Berlin demonstriert. Die Demonstrierenden fordern, die Patente auf Impfstoffe sofort durch einen sogenannten TRIPS-Waiver auszusetzen und…

Seit dem Urteil von Bezirksrichterin Vanessa Baraitser am 4. Januar 2021 gibt es keine monatlichen „technischen Anhörungen“ mehr im Fall von Assange. Der Grund dafür ist bisher nicht eindeutig bekannt. Das hat unter anderem zur Folge, dass eine regelmäßige Berichterstattung…

John und Gabriel Shipton, Julian Assanges Vater und Bruder, reisten von Australien aus, um vom 6. Juni bis zum 2. Juli eine landesweite Tour durch die USA zu absolvieren. Ziel der Tour ist es für Julians Freilassung zu werben und…

Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt: Wer zu Unrecht verdächtigt wird, wird beweisen müssen, dass…

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Voraussetzungen zur Gewährung subsidiären Schutzes entschieden. Für Geflüchtete, insbesondere aus Afghanistan, ist das Urteil aus Luxemburg ein wichtiges Hoffnungszeichen  Die Richter*innen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben heute in einem Urteil festgestellt: Allein das…