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CO₂-Preise im EU-Klimapaket: Trotz stark verbessertem Emissionshandel ist Klimazielerreichung gefährdet
Reform des Emissionshandels insgesamt starkes Signal für ambitionierten Klimaschutz / Doch zu üppige kostenlose Zuteilung von Emissionserlaubnissen, konfrontativer Ansatz beim CO₂-Grenzausgleich und wenig überzeugende soziale Ausgestaltung des neuen Handelssystems für Gebäude und Verkehr gefährden Klimazielerreichung. Die Vorschläge der Europäischen Kommission…
EU-Grenzschutzagentur Frontex macht was sie will
In einer monatelangen Untersuchung ging das Europaparlament Vorwürfen nach, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber Während Monaten haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier untersucht, ob die europäische Grenzschutzagentur Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen in…
Beihilfe zum Flüchtlingsmord
Amnesty International prangert EU wegen Zuarbeit für Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen an. Wahlvorbereitungen in Tripolis stehen vor dem Scheitern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU wegen ihrer Zuarbeit bei Ergreifung und Internierung von Flüchtlingen…
Parteien am Ende: Für einen Neustart durch die Zivilgesellschaft
Die zweite Corona-Welle hat die Fassade politischer Kompetenz zerbrochen: bürokratischer Wirrwarr und dummes politisches Geschwätz mischten sich mit Selbstdarstellung, Kumpanei und Geschäftemacherei. Corona ist beispielhaft für eine erstarrte Politik, die unfähig ist zur Lösung unserer Zukunftsaufgaben. Offen ist, welchen Beitrag…
Neue Ausweise berücksichtigen nicht-binäre Geschlechtsidentität
Ein weiterer Schritt im Kampf gegen Diskriminierung: Argentiniens Präsident Alberto Fernández hat heute den neuen Personalausweis vorgestellt, der auch die nicht-binäre Geschlechtsidentität berücksichtigt. Neben „männlich“ und „weiblich“ steht im Feld Geschlecht nun auch die Option X für alle Menschen zur…