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Frontalangriff auf Kriegsmaterialgesetz fehlgeschlagen
Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert. Thierry Burkart war in…
Frauenrechte ins EU-Lieferkettengesetz!
Die spezifischen Risiken und Lebensrealitäten von arbeitenden Frauen* müssen in der EU-Richtlinie berücksichtigt werden. Anlässlich des internationalen Frauentags 2023 haben mehr als 140 Organisationen, darunter WIDE, in einem offenen Brief ihre Enttäuschung über das Fehlen einer Geschlechterperspektive im geplanten EU-Lieferkettengesetz…
Die Regierungen unserer Nationen benötigen einen unbewaffneten Verteidigungsplan
Es ist eine sehr hohe Hürde, an ein Land zu appellieren, das militärisch überfallen wurde – nach jahrzehntelangen militärischen Verteidigungs- (und Angriffs-) Vorbereitungen und der damit einhergehenden kulturellen Indoktrination in die vermeintliche Notwendigkeit militärischer Verteidigung -, um dieses Land aufzufordern,…