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Die Jahrestage dreier Angriffskriege
In diesen Tagen jähren sich drei völkerrechtswidrige Überfälle westlicher Mächte auf fremde Staaten, die zahllose Opfer forderten – auch durch Kriegsverbrechen –, aber bis heute straflos bleiben. Die ersten Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege, die für die Täter keinerlei Konsequenzen hatten,…
Der EU-Türkei-Deal liegt auf beiden Seiten der Ägäis in Trümmern
Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende des rechtsstaatsgefährdenden Abkommens, die Abkehr von Abschreckung und Militarisierung an den EU Außengrenzen, sichere Fluchtwege und eine radikale…
Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien
Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete…
Frankreich: Macron regiert durch. Seine Rentenpläne versetzen das Land in Aufruhr
Die Rentenreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die unter anderem das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre hochsetzt, treibt die Abgeordneten des Parlaments um. Die Reform wird als unabdingbar dargestellt, obwohl der Bericht des Rentenbeirats die Argumente der Regierung zurückweist:…