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30.000 Vereine scheuen politisches Engagement

ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit ziviles Engagement hemmt. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von Ampel-Regierung rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht. Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt…

Stationierung von Atomwaffen in Belarus: Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben

In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, „ohne in…

«Anschlussfähig»: Wie Linksalternative in Hessen auf Staatskosten als rechts-extrem gebrandmarkt werden

Im Bundesland Hessen verfolgt und verleumdet ein staatlich finanziertes Beratungsnetzwerk Initiativen aller Art, Friedensaktivisten, Kandidaten der Basis-Partei als «rechts-extrem» – mit erheblicher Rufschädigung für die Betroffenen. Sind Sie auch rechtsextrem? Ich bin es anscheinend – trotz jahrelangem Einsatz für Frieden…

„Ungehorsam hat sein Potenzial, wenn man ihn öffentlich macht“

Wenn es darum geht, zwischen Legalität und Menschenrechten zu wählen, hat das Artea-Netzwerk, das sich für die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen einsetzt, keine Zweifel. Am frühen Morgen des 27. Dezember 2016 wurden zwei baskische Aktivist:innen im Hafen von Igoumenitsa…

11. Gebot: »Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!«

Christliche Groß-Events wie »Kirchentage« werden aus Steuergeldern mit Millionen großzügig subventioniert. Warum eigentlich? Gibt es nicht das Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Kirche? Ein Plädoyer für die Beendigung staatlichen Geld-Segens von Helmut Ortner Alle Jahre wieder findet hierzulande ein…

Das Wettern der Woche: Pest, Cholera, Streik

Die Zahl der Menschen, die vom reinen Beifallsklatschen leben, sinkt. Das ist tragisch, und daher kommt es vermehrt zu gesellschaftlichem Unwohlsein, zu Wahlenthaltungen oder auch zu offensichtlichem Falschwählen, zu Leserbriefen, zu spontanen und unangemeldeten Demonstrationen und zu (leider grundgesetzlich garantierten)…

Weitere Protestaktion gegen Gaskonferenz- Extinction Rebellion färbt Wiener Brunnen grün

Am Morgen vom 29. März 2023 haben Aktivist:innen der Klimabewegung Extinction Rebellion sechs Brunnen in Wien grün gefärbt. Die Aktion ist ein weiterer Protest gegen die in Wien stattfindende Gaskonferenz, die heute zu Ende geht. Bereits am Samstagvormittag hatten Mitglieder…

Strukturen der Letzten Generation veröffentlicht – Zugang zu Wiki ohne Beschränkungen

Die Letzte Generation vor den Kipppunkten hat ihr zentrales Informations- und Strukturinstrument öffentlich freigegeben. Welche Strukturen gibt es in der Letzten Generation? Was braucht es, um einen lokalen Protest zu organisieren? – Jede:r kann sich über das WIKI informieren und…

Auf der Seite des Krieges (II)

China und Russland verhandeln über Beendigung des Ukraine-Kriegs. Westen weist Lösungsansätze zurück. Hintergrund sind Bemühungen, die globale Dominanz des Westens zu verteidigen. Stark divergierend reagieren Politiker weltweit auf das gestern zu Ende gegangene Treffen zwischen den Präsidenten Chinas und Russlands…

Die Jugend gestaltet eine friedliche Zukunft! – internationaler Aufsatzwettbewerb

Seit mehr als zwei Jahrzehnten organisiert die Goi Peace Foundation aus Japan einen Aufsatzwettbewerb für junge Menschen. Das Thema 2023 lautete „Die Jugend gestaltet eine friedliche Zukunft “. Aufsätze können auf Englisch, Französisch und Japanisch eingereicht werden. Teilnahmeschluss ist Mitte…

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