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Solidarität statt Neutralität
Die zwei sorgsam gepflegten Lebenslügen Neutralität und Kleinstaat hindern die Schweiz daran, aussenpolitisch richtig zu handeln. von Hans-Jürg Fehr für die Online-Zeitung INFOsperber (Red.) Der hier publizierte Artikel von Hans-Jürg Fehr, Alt-Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident der SPS, ist erstmals auf…
Adieu, Entdeckungsdoktrin
Wir alle sollten es begrüßen, dass der Vatikan nach fast sechs Jahrhunderten die Entdeckungsdoktrin verwirft. Vor genau zwei Jahrhunderten wurde die Entdeckungsdoktrin in das amerikanische Rechtssystem aufgenommen – im selben Jahr, in dem auch die Monroe-Doktrin geschaffen wurde. Die Entdeckungsdoktrin…
Die Hungermacher (IV)
EU weist Bitte des UN-Generalsekretärs zurück, ihre Sanktionsblockade russischer und belarussischer Düngemittelexporte aufzuheben. Düngermangel führt zu Hunger im Globalen Süden. Trotz einer persönlichen Intervention von UN-Generalsekretär António Guterres verhindert die EU weiterhin Düngemittelexporte aus Russland und Belarus und treibt damit…
Malaysia: erste Abstimmung zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe
Am 3. April verabschiedete das malaysische Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe für 12 Straftaten, darunter Drogendelikte, auf die die meisten Todesurteile im Land entfallen. Wenn die Maßnahme auch vom Senat verabschiedet wird, wo keine Änderungen zu erwarten…
WIDERSETZEN-DEMO – Gegen den Ausverkauf der Stadt!
Nur leere Versprechungen – an der Wohnraumsituation ist nichts besser geworden. Explodierende Mieten, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit, Verdrängung. Das existenzielle Bedürfnis nach Wohnen wie eine Ware zu behandeln ist seit Jahrzehnten gängige Wohnungspolitik in Berlin. Egal, welche Partei in der Regierung sitzt.…