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Usbekistan: Häusliche Gewalt ist jetzt ein Verbrechen
Es bedurfte einer jahrelangen Kampagne, die von Frauenrechtsaktivistinnen in einem äußerst repressiven Umfeld geführt wurde, aber schließlich hat der usbekische Senat am 6. April einstimmig beschlossen, häusliche Gewalt durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs unter Strafe zu stellen. Neben körperlicher Gewalt…
Kinderarmut abschaffen: Wie steht es um die Kindergrundsicherung in Österreich?
Fast jedes vierte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Bereits 2018 erarbeitete die Volkshilfe ein Konzept, das Kinderarmut längerfristig ganz abschaffen könnte: die Kindergrundsicherung. Ende August erklärte Sozialminister Johannes Rauch, dass man an einem Modell wie der Kindergrundsicherung arbeiten…
Neuer Bericht zur EU-Migrationspolitik: „Widerstand gegen das europäische Grenzregime“
„Die Tatsache, dass Menschen auf der Flucht sterben, ist mittlerweile allgemein bekannt. Dass dies jedoch direkte Folge der europäischen Migrationspolitik ist und somit vermeidbar wäre, wird kaum thematisiert.“ – borderline-europe Der Verein borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen mit Sitz in Berlin,…
Solidarität statt Neutralität
Die zwei sorgsam gepflegten Lebenslügen Neutralität und Kleinstaat hindern die Schweiz daran, aussenpolitisch richtig zu handeln. von Hans-Jürg Fehr für die Online-Zeitung INFOsperber (Red.) Der hier publizierte Artikel von Hans-Jürg Fehr, Alt-Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident der SPS, ist erstmals auf…