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EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldawien empfohlen. Von den sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sollen laut einem EU-Bericht vier vollständig erfüllt worden sein. In Bezug auf die Ukraine begrüßte die Kommission…

Eine gemeinsame jüdisch-arabische Erklärung für den Frieden

Wir – Bewegungen, Organisationen, AktivistInnen, JüdInnen und AraberInnen – schreiben diese Worte aus tiefer Trauer um die Tausenden von Menschen, die in den letzten Wochen getötet wurden, und aus schrecklicher Sorge um die Sicherheit der Entführten und derer, die in…

Hinrichtungen in den USA: Stickstoff statt Giftspritze

Gibt es eine »humane« Hinrichtungsmethode? Gegner der Todesstrafe halten die Formulierung für paradox. Jetzt soll im US-Bundestaat Alabama erstmals ein Delinquent durch das Einatmen von Stickstoff „auf sanfte Art“ exekutiert werden. Von Helmut Ortner Der Oberste Gerichtshof in Alabama hatte…

Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder

‚Kriegstüchtig‘ müsse das Land werden, forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Beginn der Woche und meinte damit explizit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Er begründet das damit, dass auch Deutschland sich bei einem ganz Europa betreffenden Krieg…

Tomaso Montanari: „Frieden wird durch Frieden verteidigt, nicht durch Gewalt“

Wir teilen die Überlegungen von Tomaso Montanari auf x (früher twitter). Wir Westler, die von einem Großteil der übrigen Menschheit zu Recht für die Arroganz unserer angeblichen kulturellen Vormachtstellung gehasst werden, sollten endlich die Kleidung des Kolonialismus ablegen und diejenige…

Abschieben und abwerben

Kanzler Scholz dringt in Nigeria auf die Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen. Austeritätsmaßnahmen drohen Nigeria schwer in Armut zu stürzen. Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht von Nigeria eine stärkere Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und verlangt die…

Foodwatch lobt die Migros – wegen pestizidfreien Getreides

Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber Foodwatch ruft Detailhändler mit einer Petition dazu auf, ab 2025 nur noch pestizidfreie Getreideprodukte zu verkaufen. Laut einer aktuellen Analyse der Konsumentenorganisation Foodwatch enthält mehr als ein Drittel aller Getreideprodukte in der EU Rückstände…

Reiche Länder lassen arme beim Klimawandel hängen

Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber  Viele Länder halten Versprechen zur Klimafinanzierung nicht ein. Dabei bräuchte es ohnehin drastisch mehr Geld. Während wohlhabende Länder im Inland beachtliche Ressourcen für den grünen Umbau mobilisieren, warten viele ärmere Staaten auf Geld. Die…

Berufsverband kritisiert Forderung der CDU: “Das Sexkaufverbot schadet jenen, denen es helfen soll”

Mit dem am Montag vom Fraktionsvorstand beschlossenen Positionspapier erscheint die Union zum wiederholten Mal mit dem Ruf nach dem Ende von Prostitution und der Bestrafung von Kund*innen in der Presse. Wir als Berufsverband für Sexarbeitende halten das Sexkaufverbot für nicht…

Sit-in für Waffenstillstand in Gaza an der Freiheitsstatue

Die Facebook-Seite der «Jüdischen Stimme für den Frieden» beschreibt die Invasion der Freiheitsstatue in New York durch Hunderte von Aktivist:innen, um einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza zu fordern. 500 jüdische Menschen und Verbündete besetzten die Freiheitsstatue und unterbrachen den normalen…

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