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Ein Jahr nach WM in Katar: Arbeitsmigrant*innen warten auf Entschädigung
Katar unternimmt weiterhin nicht genug, um Missstände zu beseitigen und Arbeitsmigrant*innen angemessen vor Ausbeutung zu schützen. Ein Jahr nach der Fussball-WM bleiben die Zusagen zur Verbesserung der Arbeitnehmer*innenrechte vage. Ein neuer Amnesty-Kurzbericht mit dem Titel A Legacy in Jeopardy zeigt,…
EU-Kommisson will Glyphosat-Zulassungsverlängerung
Auch im EU-Berufungsausschuss fand sich heute unter den Mitgliedsländern keine qualifizierte Mehrheit für eine Glyphosat-Zulassungsverlängerung. Trotzdem kündigte die EU-Kommission an, das umstrittene BAYER-Herbizid für zehn weitere Jahre genehmigen zu wollen und demnächst einen entsprechenden Beschluss vorzulegen. Damit würden sich von…
Offener Brief eines Ukrainers, der im Gefängnis sitzt, weil er für den Frieden spricht
Grüße aus Kiew. Gestern wurde meine Stadt wieder durch Luftschutzsirenen gestört, so dass ich aus der wissenschaftlichen Bibliothek von Vernadsky rannte, um mich im nächstgelegenen Schutzraum, einer U-Bahn-Station, zu verstecken. Die rücksichtslose russische Aggression gegen die Ukraine geht weiter, ebenso…
„Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime
Neue Verteidigungspolitische Richtlinien verlangen von der Bundeswehr „Kriegstüchtigkeit“ und orientieren auf Krieg mit Russland. Berlin erhofft sich auch militärischen Machtzuwachs in NATO und EU. Die Bundesregierung will die deutsche Armee weiter für einen möglichen Krieg gegen Russland um- und hochrüsten.…
Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird
Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erklären, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist. Schon 2017 schrieb…
Kongress stimmt für Aufschub von Bergbauverleihungen
Am 3. November hat der panamaische Kongress ein Stillhalteabkommen beschlossen und damit die finale Entscheidung über den umstrittenen Kupferminenvertrag der Justiz überlassen. Dieser hatte Wochen zuvor zu massiven Protesten geführt. Panamas Nationalversammlung hat für einen unbefristeten Aufschub von Genehmigungen zur…
Machtkampf um Regierungsbildung in Polen: Morawiecki erhält den Vortritt
Trotz der Stimmenmehrheit des Oppositionsblocks bei den vergangenen Parlamentswahlen hat Polens Präsident Andrzej Duda entschieden, dem amtierenden Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS die Bildung einer neuen Regierung anzuvertrauen. Dies zeigt, dass die PiS alles daran setzen will,…