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COP28: Scheinlösungen und Profitinteressen statt Klimaschutz

Die Ergebnisse der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai sind unzureichend. Der fehlende Beschluss zum Ausstieg aus den fossilen Energien, der zu einem Kompromiss zur Abkehr von fossilen Brennstoffen verwässert wurde, blockiert die notwendigen schnellen Maßnahmen, um den Klimakollaps zu verhindern.…

Chile, die Gefahren des neuen Verfassungsentwurfs – Interview mit Tomás Hirsch

Am 17. Dezember wird der neue chilenische Verfassungsentwurf, der in den letzten Monaten von einem von der extremen Rechten dominierten Verfassungsrat ausgearbeitet wurde und der bei den Wahlen zum Verfassungsrat am 7. Mai [2023] einen überwältigenden Sieg errungen hat, einem…

Der Krieg zwischen Israel und Hamas bestätigt die Unverzichtbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung

Während Israels erklärtes Ziel von Beginn des Krieges in Gaza an die Vernichtung der Hamas war und immer noch ist, hat Israel bisher noch keine klare Exit-Strategie angeboten. Auch wenn die Hamas nicht vollständig besiegt werden kann, muss Israel mit…

Über 57.000 Menschen fordern: „Schluss mit der Straflosigkeit bei Tierquälerei!“

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat gestern 57.308 Unterschriften von Bürger:innen an die Bundesminister Cem Özdemir und Marco Buschmann übergeben, die die Petition „Schluss mit der Straflosigkeit bei Tierquälerei“ unterschrieben haben. Die Unterzeichner:innen fordern, die Schwachstellen im Vollzugs- und Rechtssystem…

Lauterbach ist wieder da…

Da ist er wieder; der langweiligste Entertainer Deutschlands! Karlchen lässt mal wieder von sich hören. Schon zu lange stand er nicht mehr im Rampenlicht. Für seine Krankenhausreform gab es wenig Applaus, und da bleibt ihm nichts anderes übrig, als mal…

Unruhen nach umstrittener Wiederwahl in Sierra Leone

Nach dem elfjährigen sinnlosen Bürgerkrieg in meinem Land Sierra Leone bemühte sich die wichtigste Oppositionspartei APC (All People’s Congress) sehr um die Stabilität des Landes. Sie versuchte, bestimmte Modalitäten zu schaffen, indem sie die grundlegenden Annehmlichkeiten wie eine angemessene Wasserversorgung,…

Atomwaffen für Europa

Berlin: Forderung nach atomarer Bewaffnung der EU im Wettrüsten mit Moskau wird lauter. Ex-Außenminister Josef Fischer verlangt Aufbau einer „atomaren Abschreckung“. Paris erklärt nuklearen Erstschlag für möglich. In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer…

Wettern der Woche: Die Deutschland-Verräter

Vor dem Landgericht Chemnitz begann – mit fünf Jahren Verspätung – der Prozess gegen sechs von 122 rechtslaufenden Deutschlandverrätern und AfG-Fußgängern wegen Körperverletzung und Nazirei. Die restlichen verfolgten Kegelbrüder von Höcke und Pegida wurden vom Gericht sinnigerweise in Neuner-Gruppen aufgeteilt:…

Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vor dem SPD-Parteitag in Berlin „Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!“ appellierte am 08.12.23 an die Delegierten des Bundesparteitags der SPD in Berlin, sich für die zügige Vorlage des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes einsetzen und spricht den…

„In China für China”

Deutsche Unternehmen – Volkswagen, aber auch Mittelständler – machen ihre Werke in China unabhängig von Standorten in Europa, um gegen neue westliche Sanktionen gefeit zu sein. Deutsche China-Investitionen auf Rekordniveau. Vor dem heute beginnenden EU-China-Gipfel gewinnt die Verlagerung deutscher Konzernaktivitäten…

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