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Wie sich BRICS nach ihrer Erweiterung entwickeln könnten
Die Staatengruppe BRICS gilt heute unbestritten als eine der wichtigsten multilateralen Vereinigungen auf der internationalen Bünhe. Zum 1. Januar hat sie eine weitreichende Erweiterung vollzogen und mit Äthiopien, Ägypten, dem Iran, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten fünf neue Mitglieder in…
Menschenrechtslage verschlechtert sich weiter
Nicaraguas Regierung verfolgt weiterhin alle, die einen Beitrag zu einer anderen Vision von Nicaragua leisten wollen. Zu diesem Schluss kommt der UN-Menschenrechtsrat, der damit beauftragt ist, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Unmittelbar betroffen sind politische und indigene Anführer*innen, Mitglieder…
Das Nummernschild im Gesicht kommt
Die KI-Verordnung der EU wird automatische Gesichtserkennung europaweit etablieren. Das ist schlecht für die Demokratie. Markus Reuter INFOsperber psi. Dieser Gastkommentar wurde von netzpolitik.org produziert. Infosperber publiziert ihn im Rahmen der Creative Commons-Lizenz BY-NC-SA 4.0 von netzpolitik.org. Automatische Gesichtserkennung ist im Prinzip so, als würden…
Fatale GEAS-Einigung: Rechtsruck in Europa manifestiert sich im Abbau der Menschenrechte beim Flüchtlingsschutz!
PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen…
Die USA beanspruchen einen großen Teil des Meeresbodens, vom Golf von Mexiko bis zur Arktis
In einer wenig beachteten, aber äußerst wichtigen Entwicklung beanspruchen die Vereinigten Staaten nun einen riesigen Teil des Meeresbodens, der doppelt so groß ist wie Kalifornien. Laut der am 19. Dezember veröffentlichten Medienmitteilung des US-Außenministeriums (DOS) umfasst das Gebiet „etwa eine…
Wie die Kampagne zur Befreiung des venezolanischen politischen Gefangenen Alex Saab zum Erfolg geführt hat
Der venezolanische Professor Maria Victor Paez bezeichnete die Freilassung von Alex Saab aus US-Gefangenschaft als „Triumph der venezolanischen Diplomatie“. Der Diplomat war inhaftiert worden, weil er versucht hatte, im Rahmen des legalen internationalen Handels humanitäre Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen,…