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Taina Gärtner ist Bezirksverordnete in Berlin Kreuzberg-Friedrichshain und setzt sich schon lange und intensiv für Flüchtlinge und ihre Rechte ein. Das Flüchtlingsprotestcamp auf dem Oranienplatz war aufgelöst worden, nachdem eine Vereinbarung (einigungspapier_oranienplatz) zwischen den Flüchtlingen und dem Senat unterschrieben worden…

Berlin -Aufruf zur Protestkundgebung anlässlich des Treffens der Eurogruppen-Finanzminster am 11. Februar. Die Vertreter der Troika versuchen die neue Regierung in Athen zu zwingen, die Sparmaßnahmen der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen. SYRIZA soll seine Wahlversprechen aufgeben. Merkel, Schäuble, Gabriel und die…

Bei der momentan durch Berlin tobenden Berlinale mit Bären, Glamour und Prominenz, gibt es auch alternative Filmpreise, wie den mittlerweile sehr begehrten Friedensfilmpreis. Er wurde in den Hoch-Zeiten der Friedensbewegung in den 80er Jahren ins Leben gerufen und wird von…

In diesen Tagen bestimmt die Frage nach Griechenlands Schulden die Schlagzeilen in Europa, besonders die der Wirtschaftsnachrichten. Griechischen Führungspolitiker besuchten viele wichtige Hauptstädte Europas, um für die Verringerung der nationalen Schulden um Unterstützung zu werben. Trotz einiger hoffnungsvoller Signale aus…

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme…

Die Sklaverei ist eine Realität, die ernst genommen werden muss, weil es sich in zahlreichen Fällen auch um eine versteckte Unterdrückung handelt. In diesem Zusammenhang denke ich hauptsächlich an die Haussklaven in der mauretanischen Gesellschaft. In ihrem Interview zeigt uns…

Sergio Mattarella wurde mit großer Mehrheit zum zwölften Präsidenten der italienischen Republik gewählt. Seine ersten Worte lauteten: „Der Gedanke gilt zunächst und vor allem den Sorgen und Hoffnungen unserer Mitbürger. Das genügt.“ Der Präsident hat in Italien als Staatsoberhaupt eine…

Am 6. Februar 2014 spielte sich in der Enklave von Ceuta ein Drama ab, das damals in der spanischen Innenpolitik Staub aufwirbelte, aber mittlerweile von der europäischen Öffentlichkeit weitestgehend vergessen sein dürfte. Etwa 400 Menschen hatten in einer gemeinsamen Aktion…

„Eine Woche ist eine lange Zeit in der Politik“ besagt eine Redensart und nie wurde dies deutlicher als in den vergangenen sieben Tagen in Griechenland. Noch vor einer Woche lag das Land ohne Selbstbewusstsein am Boden und bettelte um Almosen…

München, 2.2.2015 Rund 15000 Menschen sind am Montag Abend dem Aufruf gefolgt, eine Friedenskette durch die Münchner Innenstadt zu bilden. Eine parallel stattfindende xxgida-Kundgebung wurde dabei vollständig in den Schatten gestellt. Die Initiative zweier Frauen, der Publizistin Gisela Jahn und…