Ökologie und Umwelt
Aus für die Brennelementesteuer: Fiskus verschenkt Milliarden
Pressemitteilung des Umweltinstituts München e.V. vom 15.12.2016 Zum Jahresende wird die Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke auslaufen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer…
Casa Sankara: Eine Initiative gegen die Ausbeutung von Migranten in der italienischen Landwirtschaft
Strompreiserhöhung für Angela Merkel
Die Regierung muss Energiekonzerne für den Atomausstieg entschädigen. Die Entscheidung zeigt, dass Schiedsgerichte nicht nötig sind. Die Stromkonzerne RWE, Eon und Vattenfall wollen von der Bundesregierung Milliarden dafür haben, dass sie ihre Atomkraftwerke abschalten müssen und zogen dafür vor das…
Kommentar: Gericht setzt der Gier der Atomkonzerne Grenzen
Der beschleunigte Atomausstieg ist laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar. Den Energiekonzernen stehen nur sehr geringe Entschädigungen zu. Das ist eine gute Nachricht, meint Gero Rueter. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. So steht es in Artikel 14…