Migration
Strafanzeige von 12 NGOs für die Untersuchung der Zerstörung des Rettungsschiffs Iuventa
Die zivile Schifffahrtsflotte schließt sich der Iuventa-Besatzung an und reicht eine Strafanzeige ein, um die Verantwortlichen für die Zerstörung des in italienischem Gewahrsam befindlichen Iuventa-Rettungsschiffs zur Rechenschaft zu ziehen. Die 4 Mitglieder der Iuventa-Besatzung, die in Trapani wegen angeblicher „Beihilfe…
Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird
Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erklären, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist. Schon 2017 schrieb…
Abschieben und abwerben
Kanzler Scholz dringt in Nigeria auf die Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen. Austeritätsmaßnahmen drohen Nigeria schwer in Armut zu stürzen. Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht von Nigeria eine stärkere Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und verlangt die…
PRO ASYL ist entsetzt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen längeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragwürdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld,…