Migration
Spanien wegen illegaler Rückführung minderjähriger Migrant:innen verurteilt
Die Verwaltungskammer des spanischen Obersten Gerichtshofs hat Spanien für die Rückführung von acht unbegleiteten minderjährigen Ausländer:innen im August 2021 verurteilt. Dies geschah im Anschluss an die Migrationskrise im Mai desselben Jahres, bei der etwa 12.000 Menschen, darunter mehr als 1.500…
Folter an den Europäischen Grenzen stoppen
„Die Europäische Union gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“, so heißt es in der Präambel der EU-Grundrechtecharta. Seit Jahren erleben wir jedoch die kontinuierliche und systematische Verletzung dieser Prinzipien.…
Offener Brief: Demokratie verteidigen! Gegen Rechtsruck, Rassismus und Faschismus.
Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in unserer Geschichte. Rechtsextreme schüren Hass gegen People of Colour, Menschen mit Migrationsbiografie und Zugehörige nichtchristlicher Religionen. Ihre gefährliche Rhetorik zielt darauf ab, Teile unserer Gesellschaft auszuschließen und zu spalten und dabei die Demokratie…
Angesichts rechtsextremer Deportationspläne: Jetzt endlich müssen demokratische Parteien die flüchtlingsfeindlichen Debatten beenden und das Rückführungsgesetz stoppen
Am Donnerstag entschied der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“, den PRO ASYL seit Monaten kritisiert: Die rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei Abschiebungen sind schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte von Geflüchteten, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Seit Monaten wird…
Wie die extreme Rechte mit dem Begriff “Remigration” die Unmenschlichkeit normal machen will
Die extreme Rechte versucht mit dem Begriff „Remigration“ scheinbar seriös zu wirken, wenn sie über Vertreibung und ethnische Säuberung spricht. Demokratische Kräfte dürfen da nicht mitmachen. Nach dem geheimen Vernetzungstreffen von AfD-Funktionären und anderen Rechtsextremen ist ein Begriff in aller Munde: „Remigration“.…
„Exodus aus der Armut“
Am 24. Dezember ist eine Karawane von 8.000 bis 10.000 Migrant*innen vom südmexikanischen Bundesstaat Chiapas aus zu Fuß Richtung Norden aufgebrochen. Damit wollen sie erreichen, dass ihnen die mexikanischen Migrationsbehörden Bewegungsfreiheit gewähren, damit sie sich frei durch Mexiko bewegen und…