Migration

Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien zu einem Schiffsunglück im Jahr 2013 vor Lampedusa: Zwar urteilte der Gerichtshof in Rom, dass sich die italienische Küstenwache und die Marine…

SOS Mitmensch hat erstmals einen umfassenden Prüfbericht über die Probleme und Missstände sowie den laufenden Reformprozess bei der MA 35* erstellt. Fazit: Die bisherigen Reformschritte seien „bei weitem“ nicht ausreichend, um „die erdrückenden Probleme, Verzögerungen und Schikanen“ zu lösen, so…

Weil sie sich für Geflüchtete eingesetzt haben stehen sie in Griechenland vor Gericht: Am Dienstag (10. Jänner) beginnt in Lesbos ein höchst umstrittener Prozess gegen 24 Seenotretter*innen. Amnesty International fordert die griechischen Behörden dazu auf, die Anklagen fallen zu lassen. Von Moritz…

Nein, nicht Neukölln, Borna: In der sächsischen Kleinstadt Borna (Landkreis Leipzig) haben am Silvesterabend etwa 250-300 deutsch-stämmige Menschen auf dem Marktplatz randaliert und Polizei, Einsatzkräfte und den Weihnachtsbaum (!) mit Böllern und Raketen angegriffen. Anwohner berichten von „Sieg Heil“-Rufen und…

Ein erstaunlich mutiger Kommentar ist in der Berliner Zeitung “Silvesternacht – Die Böllerdebatte ist rassistisch” erschienen. Sauber recherchiert wird dargestellt, wer sich in der Böller- und Krawalldebatte wie positioniert und den latenten Staatsfeind in jedem Migranten als wesentliche Ursache von…

Nachdem die Iuventa seit fünf Jahren im Hafen von Trapani festgehalten und von der Hafenmeisterei aufgegeben wurde, wurde sie geplündert, weitgehend zerstört, und ist derzeit seeuntüchtig und droht zu sinken. In seinem gestrigen Urteil bestätigte ein Gericht die Auffassung der…

Auch sechs Monate nach der Tragödie an der Grenze der spanischen Exklave Melilla kommen die Ermittlungen nicht in Gang. Im Juni dieses Jahres waren dort mindestens 37 Migrant*innen getötet worden, 77 weitere gelten nach wie vor als vermisst. Das klägliche…

Bei der Anhörung am 03.12. im Prozess gegen die zivilen Seenotretter:innen hat das Gericht die Anwesenheit von renommierten internationalen Prozessbeobachter:innen zugelassen. Nach Zustimmung aller Parteien durften sie erstmals an der Verhandlung teilnehmen. Abgesehen davon ist ein weiterer Verhandlungstag ohne wesentliche…

In den öffentlichen Debatten der letzten Wochen um die Unterbringung von Asylwerber*innen ist völlig untergegangen, dass auch tausende Fluchtwaisen, Kinder, die ohne ihre Eltern nach Europa fliehen mussten, betroffen sind. Immer noch verschwinden wöchentlich hunderte Kinder aus den Einrichtungen des Bundes und…

Das Schiff Humanity 1 der NGO „SOS Humanity” lief vergangenen Samstagabend mit 179 Schiffbrüchigen an Bord im Hafen von Catania ein. Wie in einer neuen Verordnung festgelegt, wurde eine Gesundheitsuntersuchung durchgeführt, um geschwächte Frauen und Kinder zu identifizieren – die…