Migration
Afghanische Frauen brauchen Schutz und Rechtssicherheit
Vergangene Woche kam es in der Polizeidienststelle Pappenheimgasse 33 zu einem alarmierenden Vorfall: Beim Versuch, einen Asylantrag zu stellen, wurde einer Klientin von Asyl in Not durch eine Polizistin mit Schubhaft gedroht. Die Rechtsberaterin der Klientin, die sie bei diesem…
Das gebrochene Versprechen: Tausende Afghan*innen warten mit Aufnahmezusage in Pakistan
Nachdem der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2025 zunächst die faktische Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) vorsah, über welches bis zu 36.000 besonders schutzbedürftige Afghan*innen nach Deutschland kommen sollten, galt dieses am vergangenen Mittwochabend einem Medienbericht zufolge als gerettet. Doch wenige Stunden…
„Keine Grenze ist für immer“: Seit zehn Jahren ist das Alarm Phone durchgängig im Rettungseinsatz
Der gesellschaftliche und politische Rechtsruck fegt wie ein kalter Wind durchs Land. Bürgerliche Parteien überbieten sich darin, der AfD Konkurrenz zu machen in Sachen Fremdenfeindlichkeit. Schon vor einem Jahr gab Bundeskanzler Scholz (SPD) die Richtung vor: „Wir müssen endlich im…
PRO ASYL kritisiert: Bundesregierung beschließt größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten
PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechtet Geflüchtete massiv und verhindert faire Asylverfahren. „Die Bundesregierung hat…
Migrationspolitik im Fokus: Forderungskatalog für eine menschenrechtsbasierte Neuausrichtung
Anlässlich der heute wieder startenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung ruft die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind zu einem Umdenken in der Migrationspolitik auf. „Es braucht ein Koalitionsabkommen mit einer klaren Positionierung für legale Fluchtwege, faire Asylverfahren und angemessene Integrationsangebote“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind-Experte…
Mit einem Bein in der Hölle
Vor einigen Wochen wird eine Reportage zum Skandal, in der behauptet wird, Schutzsuchende aus Afghanistan würden massenweise „Urlaub“ in ihrem Heimatland machen. Im Zusammenhang mit dem Attentat von Mannheim, bei dem ein junger Afghane mehrere Menschen teils tödlich verletzte und…
Flüchtlingsabwehr vor Recht
Höchstes EU-Gericht erklärt EU-Abkommen mit Marokko für rechtswidrig und dringt auf Anerkennung der von Marokko besetzten Westsahara. Berlin und Brüssel weigern sich – vor allem wegen Marokkos Beitrag zur Flüchtlingsabwehr. (Eigener Bericht) – Die EU bricht mit mehreren Abkommen mit…
Kinderrechte in Bundesasylzentren müssen besser geschützt werden
Wie steht es um die Gewaltprävention in Bundesasylzentren (BAZ)? Hat sich die Situation verbessert, drei Jahre nachdem ein ehemaliger Bundesrichter den Behörden wegen Missständen eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen hatte? Amnesty International hat neue Gewaltvorfälle gegen unbegleitete Jugendliche im BAZ…
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Unrechtmäßigkeit von Zurückweisungen an den Binnengrenzen
PRO ASYL und ECCHR begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und fordern die Ampelregierung auf, der Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen ein Ende zu setzen. „Das heutige Urteil in der Beschwerde von 2019 ist entscheidend für die…
Dritter Weltmarsch erreicht Guatemala und sendet eine kraftvolle Botschaft der Solidarität mit Geflüchteten
Am 7. Oktober wurde der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit offiziell in Guatemala empfangen. Der Tag des Basisteams war sehr ereignisreich und begann frühmorgens mit einem 3 km langen Marsch für den Frieden, der die Aufmerksamkeit der Anwohner und…
Nein zum Krieg und zur Aufrüstung
Afrika – Geschichte wiederentdecken
Der Friede in unsere Hände!
Pressenza Training auf Englisch
Katalog der Dokumentationen
