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Menschenrechte

US-Verletzung der diplomatischen Immunität vor Gericht angefochten – Inhaftierter venezolanischer Diplomat wehrt sich gegen extraterritorialen Justizmissbrauch

Der Fall des venezolanischen Diplomaten Alex Saab nahm eine dramatische Wendung, als sein Verteidigerteam die eklatante Missachtung der seit langem geltenden Konventionen zur diplomatischen Immunität durch die US-Regierung anprangerte. Saabs Anwalt David Rivkin bezeichnete die Argumente der US-Regierung vor dem…

Die anderen Schulden – Bericht über Menschenrechtsverletzungen

Anfang April hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty Argentinien ihren jährlichen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2021 veröffentlicht. Die Situation im Land wird darin auch im Hinblick auf Entwicklungen in Nord- und Südamerika betrachtet. Die Region „hatte bereits vor Covid-19 die höchste…

Julian Assange Update: UK Richter erlassen Auslieferungsbeschluss

Ein britischer Richter hat den Beschluss zur Auslieferung erlassen. Innenministerin Priti Patel wird den Auslieferungsbeschluss entweder genehmigen oder ablehnen. In der Zwischenzeit befindet sich Assange in Untersuchungshaft. In diesem Video informieren wir Sie über den aktuellen Stand des Auslieferungsverfahrens von…

Das Schweigen zum Fall Assange

Assange und Nawalny sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz. Doch sie erfahren unterschiedliche Solidarität. Das sollten wir nicht akzeptieren. Von Helmut Ortner Im April 2010 veröffentlichte Julian Assange von ihm gegründete Plattform WikiLeaks ein Video der US-Streitkräfte. Darin…

Pia Klemps Wut auf die Frontex

Die EU betreibt ein Grenzregime, dessen Ziel nicht der Schutz von Flüchtlingen, sondern vor Flüchtenden ist. Das Schweizer Parlament hat der Übernahme der EU-Verordnung für den Schengen-Raum über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) zugestimmt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen…

Jeremy Corbyn spricht sich im britischen Parlament für Assange aus

In diesem Video spricht der britische Politiker Jeremy Corbyn zur Unterstützung von Julian Assange im britischen Parlament. Jeremy Corbyn im britischen Parlament: “Wir können nicht zulassen, dass Julian Assange für den Rest seines Lebens im Gefängnis festgehalten wird, weil er…

Immer mehr kubanische Migrant*innen sitzen in der Türkei fest

Von Havanna nach Moskau. Dann ein Flug nach Belgrad, wo Schleuser warten, die einen über Nordmazedonien nach Griechenland bringen. Zuletzt ein Flug von Griechenland nach Spanien. Dies ist eine der abenteuerlichen Routen über den Atlantik nach Europa. Hunderte Kubaner*innen haben…

Profit vor Mensch in Brandenburg!

Wer in die Region östlich von Berlin ziehen will, sollte sich das ganz genau überlegen. Denn der dort zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat die Trinkwassermenge für künftige Privatverbraucher eingeschränkt: Nicht zuletzt, weil Wasser vom WSE auch in die Tesla-Gigafactory nach…

Wie Aktivistinnen gegen Feminizide und Straflosigkeit kämpfen

In Bolivien werden jedes Jahr mehr als 100 Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts getötet, sie sind Opfer eines Feminizides. Die Täter sind aktuelle oder ehemalige Partner, Familienangehörige oder Fremde, und viel zu häufig werden sie für ihr Verbrechen nicht…

Assange soll an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden

Die Entscheidung des Westminster Magistrates Court in London im Fall Julian Assange. Dem Gründer von Wikileaks werden von den USA Verbrechen im Zusammenhang mit Spionagetätigkeiten vorgeworfen. Julian Assange droht die Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Nachdem der High Court des…

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