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Menschenrechte

G7-Treffen der Minister*innen für Finanzen, Entwicklung und Gesundheit vom 18.-20. Mai: Oxfam fordert Maßnahmen gegen Armut und Ungleichheit

Durch Corona, Klimakrise und Krieg drohen in diesem Jahr bis zu einer Viertelmilliarde Menschen in extreme Armut zu stürzen, die weltweite Ungleichheit droht massiv zu steigen. Die G7 und besonders die Bundesregierung als Gastgeberin müssen auf den anstehenden Treffen substanzielle…

WSF 2022 Erklärung: Ein gemeinsamer Zeitplan für eine andere, dringend notwendige Welt

Das 14. Weltsozialforum (WSF) in Mexiko-Stadt, das zeitgleich mit dem Gedenken an den Weltarbeitertag am 1. Mai begonnen hatte, endete am 6. Mai. Im Folgenden veröffentlichen wir die Abschlusserklärung des WSF 2022, die dazu aufruft, gemeinsam und dringend die „andere…

Gutachten gegen BGE ist unseriös und unwissenschaftlich

Unseriös und unwissenschaftlich: Negative Bewertung des Grundeinkommens im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen entbehrt jeglicher Grundlage Eine kritische Analyse des vom Beirat im Juli 2021 vorgelegten Gutachtens zum bedingungslosen Grundeinkommen, die das Netzwerk Grundeinkommen heute veröffentlicht hat, kommt…

Berliner Polizist wegen rassistisch motiviertem Angriff verurteilt

Anlässlich des Urteils des Amtsgerichts Tiergarten am 06.05.2022 gegen den Polizisten Stefan K. und zwei Mitangeklagte wegen eines gewalttätigen Angriffs auf den Afghanen Jamil Amadi fordern verschiedene Organisationen die Rückholung und Entschädigung des Opfers aus Afghanistan, disziplinarrechtliche Konsequenzen für den…

WSF 2022: ein Plädoyer für eine andere Art der Bildung

Mit dem Beginn der Konvergenzversammlungen, die am Donnerstag (5. Mai) begonnen haben, neigt sich das Forum dem Ende zu. Offiziell wurden sieben Konvergenzversammlungen angemeldet, ohne das Networking mitzuzählen, das in den selbstorganisierten Workshops abgeschlossen wurde. Von Ronald Cameron, Mitglied des…

Triumph der sozialen Bewegungen

Feministische und queere Gruppen in Guatemala erreichen die Rücknahme des menschenrechtsverachtenden Gesetzes 5.272 Nach einer Woche voller Proteste und Mobilisierungen für sexuelle Vielfalt und gegen Menschenrechtsverletzungen erzielten die sozialen Bewegungen und Aktivist*innen einen Erfolg: Das zuvor verabschiedete sogenannte „Gesetz zum…

Folgenlose Kriegsverbrechen

Berlin schaltet den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um Entschädigungen für die Angehörigen der Opfer von NS-Kriegsverbrechen zu verhindern. Um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern, klagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Italien. Hintergrund…

WSF 2022: Frauen und die informelle Wirtschaft – Herausforderungen der Prekarität

Manche Themen erfordern Zeit zum Nachdenken, um die erhaltenen Informationen aufzunehmen, sie zu verstehen und sie mit unserem Wissen in einen Dialog zu bringen. Dies war der Fall bei dieser Podiumsdiskussion mit sechs Redner:innen aus verschiedenen Ländern (Guatemala, El Salvador,…

Menschenrechtsverletzungen im Rohstoff-Boom erhöhen Dringlichkeit für strenges EU-Lieferkettengesetz

Eine journalistische Recherche zum wachsenden Ausmaß von Kinderarbeit in illegalen Mica-Minen in Indien unterstreicht die Dringlichkeit von strengen Transparenz- und Haftungspflichten für Unternehmen in einem Lieferkettengesetz. Die Recherche hat dafür umfassend Satellitendaten ausgewertet Die stark steigende Nachfrage nach Rohstoffen in…

Open Arms bringt 28 aus dem Mittelmeer gerettete Personen im sizilianischen Hafen Augusta an Land

Am vergangenen Samstagmorgen hat Open Arms die 28 ausschließlich männlichen Migranten, die vor einer Woche aus dem Mittelmeer gerettet worden waren, an Land gebracht. Nach zehntägigen Bemühungen und der Überwachung in der SAR-Zone (Such- und Rettungszone) Libyens nahm das Schiff…

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