Menschenrechte
Kein Regierungsauftrag an Rechtsextremisten!
Petition fordert politische Brandmauer zum Schutz der Demokratie! SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung ausnahmslos in verantwortungsvolle Hände zu legen, und „keinen Regierungsauftrag an Rechtsextremisten“ zu vergeben. Das Wahlergebnis sei zu respektieren, aber…
Ein Update zu Julian Assange und unserer Kampagne für seine Begnadigung
Dieser Text unterstreicht die Notwendigkeit einer Begnadigung, um den durch Julians Verurteilung erzeugten und gefährlichen Präzedenzfall wieder rückgängig zu machen und es ihm zu ermöglichen, sein Leben weiterzuleben. „Um seine Freiheit zurückzugewinnen, musste er einwilligen, als ein verurteilter Verbrecher zu…
Friedensmarsch fordert Ende des Terrors der organisierten Kriminalität
(Tuxtla Gutiérrez, amerika21).- Mehrere Tausend Personen haben am Wochenende im mexikanischen Chiapas gegen die zunehmende Gewalt der organisierten Kriminalität demonstriert. Der Friedensmarsch in der Hauptstadt Tuxtla Gutiérrez, zu dem die katholische Kirche aufgerufen hatte, fand breites Echo. Die je nach…
Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung
Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines »Sicherheitspakets« im August 2024 unter anderem angekündigt,…