Menschenrechte
Abtreibungsreförmchen in Chiapas
Mit 23 Jastimmen, vier Neinstimmen und neun Enthaltungen hat der Kongress des südmexikanischen Bundesstaates Chiapas eine Reform gebilligt, die die 90-tägige Frist für eine Abtreibung im Fall einer Vergewaltigung beseitigt. Nach Artikel 181 des Strafgesetzbuches darf Abtreibung nicht bestraft werden,…
Internationale Gewerkschaften fordern: Konzerne müssen auch im Ausland haften
Vor 10 Jahren ereignete sich die schwerste Katastrophe in der Geschichte der Textilindustrie – über 1.100 Arbeiter:innen starben beim Einsturz einer Fabrik in Bangladesch. Seitdem gab es nur wenige Verbesserungen. Denn ein Gesetz, das Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette effektiv schützt, fehlt…
Bilanz des Grauens
Der aktuelle Report von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe der weltweiten Hinrichtungen dokumentiert für 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern – die höchste Anzahl von gerichtlichen Hinrichtungen seit 2017. Von Helmut Ortner Erhängen, Enthaupten, Giftinjektion oder Erschießen:…
Die Rolle des Finanzsektors in den Verhandlungen des EU-Lieferkettengesetzes
Nachdem die Europäische Kommission Anfang 2022 ihren Entwurf für ein EU-Lieferketten-gesetz veröffentlicht hatte, hat auch der Rat im Dezember 2022 seine Verhandlungsposition festgelegt. Diese will den Finanzsektor nicht zwingend in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, bei deren Geschäften Menschenrechte und die Umwelt…
Haftlager an den Außengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten: Ist das die Zukunft?
Haftlager an den Außengrenzen, neue »sichere Drittstaaten«, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe: Die europäischen Abschottungspläne rücken immer näher. Schon am 8. Juni wollen die EU-Innenminister*innen darüber entscheiden. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde Zustimmung hierfür signalisiert – ein Bruch des Koalitionsvertrags! »Wir…