Menschenrechte
Asyldebatte: PRO ASYL warnt vor Verlust von menschenrechtlichem Kompass
An diesem Freitag debattiert der Bundestag in Zeiten einer überhitzten Debatte einmal mehr über die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch statt positiver Impulse steht ein Abschottungs- und Abschreckungskatalog der CDU/CSU-Fraktion zur Debatte. PRO ASYL fordert alle demokratischen Parteien dazu auf, sich…
Lampedusa: Härte gegen Schutzsuchende statt Humanität
Die humanitäre Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und wird instrumentalisiert, um Zerrbilder der »Überforderung« und des »Kontrollverlusts« zu kreieren. Sie werden aktuell bewusst genutzt, um flüchtlingsfeindlichen Politiken voranzutreiben.…
Verteilungsgerechtigkeit: Appell der Reichsten: Brauchen dringend höhere Reichensteuer!
Fast 300 Millionär:innen, Ökonom:innen und Politiker:innen haben einen offenen Brief unterzeichnet und sorgen damit kurz vor dem G-20-Gipfel für Aufsehen. Die hochrangigen Unterzeichner:innen fordern eine globale Reichensteuer und betonen die Notwendigkeit schnellen Handelns. Die aktuelle Ungleichheit habe demnach ein „gefährliches Ausmaß“ angenommen…
30 Jahre nach den Osloer Verträgen: Gibt es wieder Hoffnung auf Frieden zwischen Palästinensern und Israelis?
Am 13. September 1993 besiegelten der israelische Premierminister Yitzhak Rabin und der Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, in Washington das Friedensabkommen von Oslo, das monatelang in der norwegischen Hauptstadt ausgehandelt worden war. In den Abkommen wurde die israelische…
Kindergrundsicherung – letzte Hoffnung für die armen Kinder?
Von der allgemein konstatierten Armutsgefährdung zu einem wirklich bedenklichen Sonderfall: Kinderarmut! In der Öffentlichkeit ist eine breite Diskussion über die Kindergrundsicherung geführt worden. Vorwürfe wie „Ampel-Gehampel“ (Christoph Butterwegge) wurden laut, und jetzt gilt es schon als Erfolg, dass die Parteien…