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Menschenrechte

Gaza-Konflikt und das Völkerrecht: Von der Leyen wegen Kritik erneut Druck

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gerät immer wieder wegen Skandalen und Kritik bezüglich ihrer Arbeit als EU-Spitzenpolitikern unter Druck. Im Zusammenhang mit dem neu aufgeflammten Gaza-Konflikt wird ihr nun vorgeworfen, keine klaren Worte für die Einhaltung…

Neue Studie: Ausmaß der weltweiten Schuldenkrise dramatisch unterschätzt

Eine neue internationale Studie zeigt, dass das Ausmaß der aktuellen Schuldenkrise in Ländern des Globalen Südens bisher dramatisch unterschätzt wurde. Laut der Studie müssen Länder des Globalen Südens im Schnitt 38 Prozent ihrer Einnahmen für Zins- und Tilgungszahlungen aufwenden. Damit…

«Predator Files»-Spionageskandal: Schamlose Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Politiker*innen und Beamt*innen

Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalist*innen, Politiker*innen und Akademiker*innen in der EU, den USA und Asien wurden mit Hilfe der Spyware Predator angegriffen. Dies ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung, die von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem journalistischen Recherchenetzwerk European Investigative…

Am Scheideweg der Zivilisationen

Zahl der Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist dieses Jahr um die Hälfte gestiegen. EU verschärft Flüchtlingsabwehr erneut. Papst Franziskus kritisiert Indifferenz der EU gegenüber dem Massensterben. Trotz eines rasanten Anstiegs der Zahl der Todesopfer unter den Flüchtlingen auf…

Solidarität ist kein Verbrechen!

Bei der Berufungsverhandlung am 11. Oktober 2023 in Reggio Calabria im Fall Domenico Lucano, ehemaliger Bürgermeister von Riace, wurden fast alle Anklagepunkte zurückgewiesen (Pressenza berichtete). Der ehemalige Bürgermeister des kalabrischen Bergdorfs Riace, Domenico (Mimmo) Lucano, und 17 seiner Mitstreiter*innen waren…

Israel muss Blockade gegen den Gazastreifen aufheben, da dem einzigen Kraftwerk der Treibstoff ausgeht

Die Abschaltung des einzigen Kraftwerks im Gazastreifen wird die humanitäre Krise für die mehr als 2,2 Millionen Menschen, die im Gazastreifen eingeschlossen sind, weiter verschärfen. Amnesty International fordert Israel auf, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, von einer kollektiven Bestrafung der…

Der Rechtsstaat schaut zu

Noch immer verhindern Bischöfe, dass die klerikalen Missbrauchs-Verbrechen von staatlicher Seite untersucht und aufgeklärt werden. Vorrang hat der Schutz der Kirche, nicht das Leid der Opfer. Konsequente Verfolgung und Verurteilung findet nicht statt. Stattdessen will die Katholische Kirche, den Opfern…

Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis 2023

Die Akademie der Künste verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Seine Ehefrau, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Stella Assange, nimmt den Preis am Sonntag, den 22. Oktober, stellvertretend für ihn entgegen. Mit dem Preis zeichnet…

Mimmo Lucano erhält in der Berufung 1½ Jahre auf Bewährung – Freispruch für die anderen Angeklagten

Am selben Tag, an dem die Richterin Iolanda Apostolico aus Catania das Cutro-Dekret wieder aufhob und beschloss, die vom Quästor  aus Ragusa angeordnete Inhaftierung von vier Tunesiern im Rückführungszentrum von Pozzallo nicht zu bestätigen, erhielten das toxische Narrativ und die…

PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!

Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden.  Laut Medienberichten könnte als Teil…

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