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Menschenrechte

Petition für den Rücktritt von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

An: Europäischer Rat, Europäisches Parlament und die Bürger:innen Europas Warum dies wichtig ist Mit ihrer Reaktion auf die jüngste Krise in Israel und Palästina hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gegen die rechtlichen Bestimmungen der Europäischen…

Kriegsmaterialexporte bleiben auf hohem Niveau

Im dritten Quartal sind die Schweizer Kriegsmaterialexporte um weitere 164 Millionen CHF gestiegen. Insbesondere Länder, welche immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen auffielen, profitierten davon. Die GSoA fordert angesichts der Eskalation im Nahen Osten, dass kein weiteres Kriegsmaterial in die Region exportiert…

Nawalnys Verteidiger sind jetzt Häftlinge

Drei Anwälte Alexej Nawalnys wurden nun in Moskau verhaftet. Sie wurden in einem speziellen Untersuchungsgefängnis inhaftiert. Ihnen wird die Teilnahme an einer „extremistischen Organisation“ vorgeworfen. Die Maßnahme soll vor allem die Kommunikation Nawalnys mit der Außenwelt endgültig verhindern. Von Helmut…

Julian Assange wurde vom Stadtrat zum Ehrenbürger von Rom ernannt

Rom, Caput Mundi (Haupt der Welt) zur Zeit des Römischen Reiches, Wiege des Renaissance-Humanismus (zusammen mit Florenz), Goldmedaille für militärische Tapferkeit während des Widerstands, die Stadt, die die Europäische Gemeinschaft (später Europäische Union) ins Leben rief, rühmt sich heute einer…

«Nobelpreiskomitee hat Frauen in arabischen Staaten vergessen»

Der Friedens-Nobelpreis allein für die iranische Frauenrechtlerin zeige die westliche Gleichgültigkeit, kritisiert Zeynep Tufekci. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Tufekci ist eine türkischstämmige US-Soziologin und ausserordentliche Professorin an der Universität von North Carolina. Sie schreibt für das Magazin The Atlantic, für Scientific…

Pauschale Demonstrationsverbote in der Deutschschweiz ausgesprochen

Zürich, Basel und Bern haben auf unterschiedliche Art und Weise allgemeine Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten ausgesprochen. Es handelt sich dabei um schwere und unverhältnismässige Eingriffe in das Recht auf Protest, warnt Amnesty International. Zürich verbietet…

Kein Waffenstillstand

UN-Generalsekretär fordert Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. Berlin sperrt sich dagegen – trotz über 3.000 Todesopfern. Gegen zivile Tote bei Angriffen von Verbündeten protestiert die Bundesregierung nie. Berlin verweigert sich der weltweit mit steigender Dringlichkeit erhobenen Forderung nach einem…

Es geht nicht um Burger: Armut verletzt Menschenrechte…

… und Österreich seine völkerrechtliche Verpflichtung, Armut zu bekämpfen. Neuer Bericht von Amnesty International: Fehlendes Bekenntnis Österreichs, Armut effektiv zu bekämpfen Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als Regelwerk für die Sozialhilfe ist menschenrechtswidrig Amnesty startet Kampagne “Armut hat viele Gesichter” und fordert Neugestaltung…

Fette Gewinne und trockene Kehlen

Der Mangel an sauberem Süßwasser wird immer dramatischer. Darauf machte die chilenische Wasser- und Umweltorganisation MODATIMA aufmerksam, die im September auf Einladung der Lateinamerika Nachrichten und anderer Organisationen nach Deutschland reiste. In der Veranstaltungsreihe „Bis zum letzten Tropfen“ betonten die Aktivist*innen…

Gaza – Ärzte ohne Grenzen: „Krankenhäuser überlastet, medizinische Vorräte fast erschöpft und begrenzter Zugang zu Trinkwasser“

Im Norden des Gazastreifens ist die Lage dramatisch, die Krankenhäuser sind überlastet und die Medikamente und Schmerzmittel gehen zur Neige. Verwundete schreien vor Schmerzen, und diejenigen, die behandelt werden müssen, können aufgrund der Bombengefahr keine Krankenhäuser erreichen. Dies berichten einige…

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