Menschenrechte
„Nicht die Zeit, über Frieden zu reden“
Berlin ist mit Israel über sanitätsdienstliche Unterstützung im Gespräch. Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen steigt. US-Außenminister warnt, bei weiterer Eskalation fehlten künftig „Partner für den Frieden“. Die Bundesregierung ist mit Israel über medizinische Hilfen für die in Gaza kämpfenden israelischen…
PRO ASYL ist entsetzt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen längeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragwürdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld,…
Beschwerde gegen Edeka und Rewe nach dem Lieferkettengesetz eingereicht
HUNGERLÖHNE UND MANIPULIERTE BETRIEBSKONTROLLEN BEI REWE- UND EDEKA- ZULIEFERERN Arbeit im giftigen Pestizidnebel, Hungerlöhne, Niederschlagung von Gewerkschaften: Immer wieder hat Oxfam Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen in Ecuador und Costa Rica aufgedeckt, die deutsche Supermärkte beliefern, zuletzt in diesem Sommer. Daher haben…
Lange Strafhaft wegen »Verunglimpfung der Armee« für russischen Oppositionellen
Der russische Aktivist und Aktionskünstler Pjotr Wersilow ist wegen »Verunglimpfung der russischen Armee« in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Putins Justiz will damit jede Opposition gegen den Ukraine-Krieg einschüchtern. Von Helmut Ortner Der 36 Jahre alte Mitgründer der…
1,6 Millionen Frauen und Kinder in Gaza brauchen Waffenruhe
Aufrufe zu einer temporären Waffenruhe haben nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern mit Respekt des humanitären Völkerrechts. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Die Qassam-Brigaden als bewaffneter Arm der Hamas verfügen laut arabischen Medien über etwa 40’000 Kämpfer. Unter der Herrschaft der Hamas…